270 Millionen EU-Geld für heimische NGOs – Rechnungshof kritisiert Intransparenz
Millionen für Lesbenverbände, Skateboardklubs und Kulturvereine: Die EU-Kommission verteilte 7,4 Milliarden Euro an NGOs – darunter auch Millionen nach Österreich. Nun wächst die Kritik an undurchsichtigen Strukturen und fragwürdigen Empfängern.
APA/AFP/VYACHESLAV OSELEDKO
Exakt 7,4 Milliarden Euro flossen in den vergangenen Jahren von der EU-Kommission an sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in ganz Europa – intransparent, ohne öffentliche Kontrolle und weitgehend unbeobachtet vom Parlament. Das kritisiert nun der EU-Rechnungshof deutlich und schlägt Alarm: In vielen Fällen reicht eine bloße Selbstauskunft, um für millionenschwere Förderungen in Frage zu kommen. Wer tatsächlich hinter den Organisationen steht oder was mit dem Geld geschieht, bleibt oft im Dunkeln.
Der Kronen Zeitung liegt erstmals eine vollständige Liste der Förderungen für österreichische NGOs im Zeitraum von 2019 bis 2023 vor – mit teils erstaunlichen Details. Insgesamt 270 Millionen Euro wurden in diesem Zeitraum ausbezahlt, die zugesagten Summen liegen sogar noch deutlich höher.
145.000 Euro für das „Haus am Katzenturm“
So erhielt etwa der Europäisch-Zentralasiatische Lesbenverband 6,215 Millionen Euro, die Österreichische Energieagentur rund 11,7 Millionen Euro. Die Menschenrechtsorganisation Südwind kassierte 1,3 Millionen, das Institut für vergleichende Umfrageforschung Eurasien 810.000 Euro.
Auch weniger bekannte Vereine finden sich auf der Liste: Der „Haus am Katzenturm – Verein zur Zusammenarbeit von Naturschutzorganen“ bekam 145.329 Euro, der Verein „Hasenherz oder die Lust am bewegten Bild und Wort“ 82.566 Euro. Sogar Tennisklubs, Skateboardvereine und Nischen-Kulturinitiativen wurden gefördert – ebenso wie der österreichische Presserat.
Konkrete Verwendungsnachweise oder öffentlich zugängliche Verträge? Fehlanzeige. Laut EU-Kommission ist alles korrekt – doch der Rechnungshof fordert nun grundlegende Reformen.
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