Konkret geht es um ein rund 320 Millionen Euro schweres Nahverkehrsprojekt in der Hauptstadt Dakar, bei dem 380 Erdgasbusse geliefert werden sollen. Wie Euractiv berichtete, gilt der chinesische Staatskonzern CRRC nach internen Dokumenten als klarer Favorit im Bieterverfahren.

Dumpingpreis schlägt Europa-Konkurrenz

Brisant: CRRC konnte sich demnach gegen den schwedischen Hersteller Scania und einen weiteren chinesischen Anbieter durchsetzen – vor allem wegen eines extrem niedrigen Angebots. Dieses lag weniger als halb so hoch wie jenes der Konkurrenz.

Finanziert wird das Projekt ausgerechnet von europäischen Institutionen, darunter die EU-Kommission, die Europäische Investitionsbank (EIB), die französische Entwicklungsagentur AFD und die deutsche KfW.

„Völlig verrückt“ – scharfe Kritik aus Brüssel

Der mögliche Zuschlag für China sorgt in der EU-Politik für heftige Reaktionen. Mehrere Abgeordnete sehen darin ein strategisches Eigentor.

So bezeichnete der dänische EU-Parlamentarier Kristoffer Storm den Vorgang als „völlig verrückt“. Auch der liberale Europaabgeordnete Sandro Gozi warnte, Europa dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn eigene Gelder an ausländische Staatskonzerne fließen. EU-finanzierte Projekte müssten eine „klare europäische Präferenz“ haben.

Entscheidung vertagt – politischer Druck wächst

Die endgültige Entscheidung über den Auftrag wurde inzwischen verschoben – möglicherweise aufgrund des wachsenden politischen Drucks aus Europa. Scania ist der einzige europäische Anbieter im Rennen.

Der Fall ist besonders heikel, weil die EU mit ihrer Global-Gateway-Initiative eigentlich gezielt eine Alternative zu Chinas globaler Infrastruktur-Offensive schaffen will.

EU-Regeln greifen offenbar nicht

Offiziell sind Unternehmen aus G20-Staaten außerhalb der EU bei direkt verwalteten Ausschreibungen „grundsätzlich nicht teilnahmeberechtigt“. Gleichzeitig räumt die EU-Kommission ein, dass viele Projekte über Partnerinstitutionen laufen, die eigene Vergaberegeln anwenden.

Die Europäische Investitionsbank kündigte bereits an, das Verfahren zu prüfen – betonte aber auch, dass man Auftraggeber nicht dazu zwingen könne, Bieter aufgrund ihrer Herkunft auszuschließen.

Déjà-vu im Senegal

er aktuelle Streit erinnert an einen früheren Fall: Bereits 2019 ging ein EU-finanziertes Verkehrsprojekt im Senegal an ein chinesisches Staatsunternehmen – später kam es zu erheblichen Kostenüberschreitungen.