Im Mai präsentierte die polnischen Armee einen A1M1-Abrams-Panzer auf der Ausstellung der Polnischen Streitkräfte und Rüstungsindustrie im Rahmen der Defence24Days im PGE-Nationalstadion in Warschau.IMAGO/NurPhoto

„Die EU-Kommission plant, sechs Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds für polnische Verteidigungsprojekte freizugeben. Mittel, die ursprünglich für sogenannte grüne Projekte vorgesehen waren”, schlägt der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky Alarm. 

„Mit dem Corona-Wiederaufbaufonds wurde ein fragwürdiges System gemeinsamer Schuldenaufnahme auf EU-Ebene etabliert – unter der Zusicherung, dass die Mittel ausschließlich zur Bewältigung der Pandemiefolgen verwendet werden. Die nun geplante Zweckentfremdung offenbart die strukturellen Schwächen dieses Modells. Einmal eingeführt, werden Schuldenmittel politisch umverteilt, ohne dass der ursprüngliche Zweck noch eine Rolle spielt”, warnt Vilimsky.

648 Milliarden Euro im Wiederaufbaufonds der EU

Groß diskutiert und kommuniziert wurde aus Brüssel zu diesem heiklen Thema freilich nichts, dafür gibt es zwei Medienberichte in englischer Sprache: Sowohl die Nachrichtenagentur Reuters als auch das Magazin Politico berichten, dass die EU-Kommission kurz davor stehe, Polens Antrag zu genehmigen, die rund sechs Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds künftig für Verteidigungsprojekte einzusetzen.

Die Gelder stammen tatsächlich ursprünglich aus dem EU-Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Covid-19-Krise, das mit insgesamt 648 Milliarden Euro ausgestattet wurde und vor allem für Umwelt- und Digitalprojekte vorgesehen war. Nun soll Polen laut Politico mit diesen Mitteln unter anderem Straßen für Panzer, Schutzbauten und militärtechnische Entwicklungen finanzieren dürfen – allerdings keine Waffen, da dies laut EU-Regeln (noch) ausgeschlossen ist.

Diese Umschlichtung der sechs Milliarden wurden dem Magazin sowohl von einem EU-Beamten als auch einem Vertreter der polnischen Regierung bestätigt. Laut dem Regierungsvertreter beantragte Warschau die Umschichtung der Gelder, weil viele Städte und Gemeinden die ursprünglich für Umweltprojekte vorgesehenen Gelder nicht abrufen konnten.

Und: Die Kommission wird Polens Antrag voraussichtlich am Dienstag, dem 27. Mai 2025 genehmigen, so die beiden Beamten.

Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament, weist auf die geplante Umwidmung hin.GETTYIMAGES/Horacio Villalobos / Kontributor

Polen ist übrigens derzeit das einzige EU-Land, das die Umschichtung seiner Corona-Hilfen in Verteidigungsprojekte beantragt hat. Doch nun wird ein Präzedenzfall geschaffen und andere Staaten könnten diesem Beispiel folgen, warnt Vilimsky: „Anstatt Verantwortung zu übernehmen und Schulden abzubauen, treibt die EU ihre Kriegsprogrammatik voran – ohne Rücksicht auf die finanzielle Belastung der Bevölkerung.“

Schon die ursprüngliche Widmung dieser Gelder sei laut dem FPÖ-Politiker zweifelhaft und wenig zielführend gewesen. Doch statt diese nicht genutzten Mittel an die Nettozahler zurückzugeben, um die Schuldenlast für die Bürger zu senken, würden sie nun für militärische Aufrüstung umgeleitet.

Ob die sechs Milliarden tatsächlich umgewidmet werden, wird sich in den nächsten Tagen zeigen – dann sollte die Information dazu auf der Kommissions-Website veröffentlicht werden.