Die Debatte über den Rechnungsabschluss der Stadt Wien nutzte FPÖ-Gemeinderat Andreas Bussek für einen Frontalangriff auf die Wiener Stadtregierung. Aus seiner Sicht zeigen die aktuellen Finanzzahlen nicht nur eine problematische wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch grundlegende politische Fehlentwicklungen in der Bundeshauptstadt.

Bussek verwies auf seine jahrzehntelange Erfahrung als Unternehmer und Manager und zog dabei Vergleiche zur Privatwirtschaft. Dort müssten sich Verantwortliche bei Budget- und Bilanzsitzungen den Ergebnissen stellen. In Wien hingegen werde nach seiner Ansicht zu wenig über die eigentlichen Ursachen der finanziellen Probleme gesprochen.

„Zahlen lügen nicht“

Besonders kritisch äußerte sich der Freiheitliche zur finanziellen Lage der Stadt. Er verwies auf Milliardenverluste, einen stetig steigenden Schuldenstand und langfristige Belastungen für den Wiener Haushalt.

Anstatt die Entwicklung ehrlich aufzuarbeiten, würden immer neue Erklärungen für die schwierige Lage präsentiert. Die eigentlichen Probleme würden dabei aus seiner Sicht ausgeblendet.

Angriff auf Machtstrukturen und Verflechtungen

Im Zentrum seiner Rede stand schließlich die Kritik an den politischen und wirtschaftlichen Netzwerken rund um das rote Wien. Bussek sprach von engen Verbindungen zwischen Stadtpolitik, Beteiligungen und Kammerfunktionären und stellte die Entscheidungsprozesse in Wien grundsätzlich infrage.

„Oft hat man den Eindruck, dass die Politik in Wien nicht im Rathaus gemacht wird, sondern in der Rauhensteingasse. Absprachen, Machtspiele und Postenschacherei zwischen rot-schwarzen Partei- und Kammerfunktionären scheinen wichtiger zu sein als die Anliegen der Wiener Bevölkerung.“

Die Rauhensteingasse gilt als Sitz der Freimaurer.

Kritik an Beteiligungen und Schuldenpolitik

Bussek erneuerte zudem seine Kritik an den zahlreichen Beteiligungen und Gesellschaften im Umfeld der Stadt Wien. Diese würden nach seiner Auffassung vielfach hohe Kosten verursachen, ohne einen entsprechenden Mehrwert für die Wiener Bevölkerung zu schaffen.

Auch die Argumentation, wonach gerade in Krisenzeiten verstärkt investiert werden müsse, ließ der FPÖ-Politiker nicht gelten.

„Das stimmt schon, nur was braucht man zum Investieren? Ein Geld“, erklärte Bussek. Die Realität sei jedoch, dass immer größere Summen für die Bedienung bestehender Schulden und Kreditverpflichtungen aufgewendet werden müssten.

„Wir krachen wie eine Kaisersemmel“

Zum Ende seiner Rede warf Bussek der Stadtregierung mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Opposition vor. Entscheidungen würden vielfach bereits öffentlich präsentiert, bevor die zuständigen Gremien überhaupt darüber abgestimmt hätten.

Für den Freiheitlichen ist das Ausdruck einer politischen Kultur, die Kritik ignoriere und Warnungen nicht ernst nehme. Entsprechend drastisch fiel sein Schlusswort aus: „Wir krachen wie eine Kaisersemmel und wollen es nicht wahrhaben.“