„Jetzt wird's absurd“: Babler zahlt 60.000 € für Migranten-Studie von SPÖ-nahem Institut

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) fällt erneut durch einen lockeren Umgang mit Steuergeld auf. Nachdem zuletzt Ausgaben für teure Mediencoachings oder auch ein Friseurtermin auf Staatskosten für Empörung gesorgt hatten, sorgt nun die nächste Zahlung für hochgezogene Augenbrauen: Für eine Studie zur „kulturellen Beteiligung von Migrant:innen“ lässt sein Kulturressort 59.700 Euro springen – und das noch dazu ohne Ausschreibung.

Rechtlich ist das zwar gedeckt – denn: Bei öffentlichen Aufträgen unter 100.000 Euro ist keine Ausschreibung nötig. Politisch brisant wird der Fall allerdings durch den Empfänger des Auftrags: die „FORESIGHT Research Hofinger GmbH“. Diese ist der Nachfolger des bekannten Sozialforschungsinstituts SORA, das über Jahre Wahlhochrechnungen für den ORF durchführte.

Das SORA-Institut geriet im September 2023 in die Kritik, als ein internes Strategiepapier mit SPÖ-Tipps für Negativkampagnen gegen FPÖ und ÖVP versehentlich an Hunderte Empfänger versandt wurde. Der ORF beendete daraufhin die Zusammenarbeit, Ogris zog sich zurück, und SORA wurde in FORESIGHT umbenannt. Nun ist die Firma wieder im Geschäft – und erhält prompt einen Auftrag von einem SPÖ-Minister – ein Zufall?

Heftige Kritik gibt es auch aus der FPÖ: „Dass bei SPÖ-Vizekanzler Babler Steuergeld keine Rolle spielt, ist längst bekannt, aber jetzt wird es wirklich absurd: Fast 60.000 Euro für eine ideologisch motivierte Migrantenstudie, vergeben ohne Ausschreibung an ein SPÖ-nahes Institut mit zweifelhaftem Ruf. Gleichzeitig gehen unsere eigenen Kulturschaffenden leer aus. Um integrationsunwillige Migranten wird sich offenbar mehr gekümmert als um die eigenen Leute!“, so Kultursprecher und Abgeordneter zum Nationalrat Wendelin Mölzer.

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