Während in der Hauptstadt die CDU ihren Spitzenkandidaten austauscht und in Mecklenburg-Vorpommern die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aufholt, richten sich alle Blicke vor allem auf Sachsen-Anhalt. Dort liegt die AfD laut jüngsten Umfragen bei 41 Prozent und damit in Reichweite einer absoluten Mehrheit.
Sachsen-Anhalt: AfD greift nach der Macht
„45 Prozent plus X, das ist das Ziel“, gibt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die Marschrichtung vor. Seine Partei liegt derzeit weit vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze, die in Umfragen nur noch auf 23 Prozent kommt. Vor einem Jahr, als noch Reiner Haseloff Regierungschef war, lagen die Christdemokraten rund elf Prozentpunkte höher. Zusätzliche Brisanz bringt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ins Spiel. Die Partei liegt bei fünf Prozent und könnte damit den Einzug in den Landtag schaffen. Zugleich hat das BSW bereits signalisiert, die AfD möglicherweise dabei zu unterstützen, den CDU-Ministerpräsidenten abzulösen.
Stärke löst heftige Debatte aus
Die Stärke der AfD sorgt mittlerweile weit über Sachsen-Anhalt hinaus für heftige Debatten. In Bund und Ländern wird darüber diskutiert, welche Maßnahmen im Falle einer AfD-Regierungsbeteiligung getroffen werden könnten. Im Gespräch sind Gesetzes- und Regeländerungen, um zu verhindern, dass föderale Strukturen blockiert werden.
Schwere Folgen für öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Auch Sicherheitskreise beschäftigen sich laut dem Bericht mit der Frage, ob einem von der AfD regierten Bundesland verteidigungs- und sicherheitsrelevante Informationen vorenthalten werden könnten. Hintergrund sind unter anderem die der Partei vorgeworfenen Kontakte nach Moskau. Siegmund selbst hat bereits angekündigt, was er im Falle einer Regierungsübernahme als Erstes tun will: den Medienstaatsvertrag kündigen. Ein solcher Schritt könnte weitreichende Folgen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und insbesondere den MDR haben.
Berlin: CDU tauscht Spitzenkandidaten aus
Auch in Berlin beginnt der Wahlkampf mit einem politischen Paukenschlag. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner verzichtet nach massiver Kritik auf seine Spitzenkandidatur. An seiner Stelle soll der bisherige Finanzsenator Stefan Evers die CDU in die Wahl führen.
Falsche Aussagen mit Folgen
Wegner war wegen falscher Aussagen zu seinem Krisenmanagement während des massiven Stromausfalls im Berliner Südwesten im Jänner unter Druck geraten. Der exxpress berichtete. Auch der Umgang des Senats mit der langen Eis- und Schneephase im Winter hatte seinem Ansehen geschadet. Die Folgen zeigen sich in den Umfragen: Die CDU ist auf nur noch 17 Prozent abgestürzt und liegt damit auf Platz vier – hinter der Linken mit 20 Prozent, den Grünen mit 19 Prozent und der AfD mit 18 Prozent. Die SPD kommt lediglich auf 13 Prozent.
Damit könnte theoretisch ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD die Hauptstadt regieren. Die Aussicht auf eine Bürgermeisterin der Linken beschäftigt inzwischen sogar die Bundesregierung.
Mecklenburg-Vorpommern: AfD vorne, doch Schwesig holt auf
Auch in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD klar an erster Stelle. Laut einer aktuellen Umfrage von infratest dimap erreicht sie 36 Prozent. Von der von AfD-Co-Chefin Alice Weidel prognostizierten absoluten Mehrheit ist die Partei damit allerdings noch entfernt. Gleichzeitig erlebt die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig einen Aufschwung und kommt inzwischen auf 29 Prozent. Die CDU stürzt hingegen auf nur noch neun Prozent ab. Schwesig setzt dabei auf ihren Amtsbonus. Laut einer Insa-Umfrage rechnen 44 Prozent der Befragten damit, dass sie Ministerpräsidentin bleibt. Nur 19 Prozent sehen AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm als künftigen Regierungschef.
Umbruch der politischen Landschaft mehr als wahrscheinlich
Der September könnte damit zu einem politischen Schicksalsmonat für Deutschland werden. Besonders Sachsen-Anhalt steht im Fokus: Sollte die AfD ihre derzeitigen Umfragewerte halten oder sogar weiter zulegen, könnte sie dort einen historischen Wahlerfolg feiern – und die politische Landschaft Deutschlands nachhaltig verändern.

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