Agenda entlarvt Budget-Schmäh: Firmen zahlen ihre Entlastung selbst

Kurz vor der Budget-Einigung meldete sich die Agenda Austria mit deutlicher Kritik zu Wort: Die Regierung ringe um das Doppelbudget 2027/28 – doch die Lage sei gefährlicher, als sie wirke.

Die einfachen Einsparungen seien bereits im letzten Budget geholt worden. Jetzt werde es schwieriger, echte Kosten aus dem System zu nehmen. Dabei wäre die Ausgangslage besser als behauptet: Das BIP lag Ende 2025 höher als erwartet, die Defizitquote war damit leichter zu erreichen.

Statt großer Strukturreformen drohe aber wieder eine Serie kleiner Steuererhöhungen. Damit laufe die Regierung Gefahr, ihren Nachfolgern genau jenes „schwere Erbe“ zu hinterlassen, auf das sie sich selbst immer wieder ausrede.

Dann kam die Einigung

Wenig später präsentierte die Regierung ihren Budgetpfad für 2027/28. Auf den ersten Blick klingt er gut. Auf den zweiten macht die Regierung genau das, wovor die Agenda Austria gewarnt hatte.

5,1 Milliarden Euro sollen aufgetrieben werden – durch Sparen, Umschichtungen und neue Einnahmen. Ein zentraler Punkt: Die Lohnnebenkosten sollen sinken. Konkret geht es um den Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds.

Das ist grundsätzlich erfreulich. Österreich ist bei den Arbeitskosten längst im roten Bereich. Agenda-Ökonom Hanno Lorenz sagte im Ö1-Journal: „Wir haben in den letzten Jahren einen starken Anstieg bei den Lohnkosten gesehen. Dadurch haben wir viel an Wettbewerbsfähigkeit verloren.“ Eine Entlastung des Faktors Arbeit sei daher richtig – „damit wir in Zukunft in Österreich vernünftige Beschäftigung anbieten können“.

Aber die Rechnung hat einen Haken

Das Problem ist die Gegenfinanzierung. Mehrere Maßnahmen machen den Unternehmen das Leben gleich wieder schwerer.

Die Regierung stellt eine Entlastung von rund zwei Milliarden Euro in Aussicht. Netto bleibt aber deutlich weniger übrig. Bisher mussten Unternehmen für Beschäftigte über 60 keine Beiträge in den Familienlastenausgleichsfonds zahlen. Diese Ausnahme soll fallen. Künftig wird auch für ältere Arbeitnehmer der volle Satz fällig.

Finanzminister Markus Marterbauer rechnet (SPÖ) dadurch mit rund 500 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr. Aus zwei Milliarden Euro Entlastung werden damit eher 1,5 Milliarden Euro.

Der Staat gibt. Und nimmt sofort wieder zurück.

KöSt rauf: Firmen zahlen mit

Noch heikler: Die Körperschaftsteuer soll von 23 auf 24 Prozent steigen. Damit trifft die Regierung ausgerechnet jene Unternehmen, die sie angeblich entlasten will. Denn die KöSt ist keine abstrakte Unternehmenssteuer. Sie entscheidet mit darüber, ob Betriebe investieren, Standorte ausbauen, Maschinen kaufen oder neue Mitarbeiter einstellen.

Die Agenda Austria warnt in einer Studie grundsätzlich vor genau dieser Logik: „Investoren werden mit dem Versprechen höherer Steuern nur selten angelockt.“ In Ländern, in denen der Staat die Steuern immer weiter erhöhe oder neue Steuern einführe, würden private Investoren die Flucht ergreifen.

Wer mehr Gewinnsteuer zahlt, hat weniger Geld für Wachstum. Die Regierung macht Arbeit also etwas billiger – und nimmt erfolgreichen Betrieben gleichzeitig wieder Kapital weg.

Franz Schellhorn spottet

Nach der Budget-Einigung meldete sich Agenda-Austria-Chef Franz Schellhorn auf X zu Wort mit einem bissigen Kommentar: Man könne der SPÖ nur gratulieren – ein „beeindruckender Verhandlungserfolg auf ganzer Linie“. Seine Pointe: Die noch ertragstarken Unternehmen würden zur Kasse gebeten. Sie finanzierten ihre eigene „Entlastung“ selbst. Strukturell bleibe alles beim Alten.

Die SPÖ hat aus Schellhorns Sicht ihre Linie durchgesetzt. Die Wirtschaft bekommt eine Entlastung auf dem Papier. Über höhere Steuern und neue Beiträge zahlt sie diese aber teilweise selbst.

Für ÖVP und NEOS ist das unangenehm. Beide wollten eigentlich für Entlastung, Reformen und wirtschaftsfreundliche Politik stehen. Nun steht ein Deal, der genau diesen Anspruch verwässert.

Studie zeigt den alten Schmäh

Passend dazu verweist die Agenda Austria auf ihre aktuelle Studie „Der Staat gibt, der Staat nimmt“. Der Titel liest sich wie eine Beschreibung der Budget-Einigung.

Die Denkfabrik kritisiert darin den alten österreichischen Budget-Schmäh: Der Staat verteilt Geld – und holt es sich über Steuern, Abgaben und Beiträge wieder zurück. Genau das passiert nun bei den Unternehmen. Lohnnebenkosten runter. FLAF-Ausnahme weg. KöSt rauf. Entlastung hier, Belastung dort.

30 Milliarden Euro zu viel

Die Agenda-Studie zeigt, wie groß das eigentliche Problem ist. Wären die Staatsausgaben seit 2019 nur mit der Inflation gestiegen, hätte Österreich 2025 rund 30 Milliarden Euro weniger ausgegeben als tatsächlich. Mit Ausgaben auf inflationsangepasstem Niveau von 2019 könnte Österreich laut Agenda heute Budgetüberschüsse feiern. Stattdessen läuft ein Defizitverfahren.

Die Botschaft ist brutal einfach: Österreich hat nicht zu wenig Steuern. Österreich gibt zu viel aus.

Die großen Brocken bleiben liegen

Die Agenda nennt die großen Reformhebel: öffentlicher Dienst, Förderungen, Gesundheit, Pensionen, Länder und Gemeinden.

Beim Staat selbst fordert sie eine Nulllohnrunde für öffentlich Bedienstete von 2026 bis 2028 und weniger Personal. Österreichs Personalkosten im öffentlichen Sektor lagen 2024 laut Agenda bei 11,3 Prozent des BIP. Der OECD-Schnitt liegt bei 9 Prozent.

Bei Förderungen verlangt die Agenda ein Ende des „Förderwahns“. Nur Förderungen mit nachweislichem Mehrwert sollen bleiben. Einsparpotenzial: rund vier Milliarden Euro pro Jahr.

Im Gesundheitssystem schlägt sie Selbstbehalte, mehr Generika und effizientere Spitäler vor. Auch Länder und Gemeinden sollen stärker Verantwortung übernehmen.

Im Pensionssystem schlägt die Denkfabrik vor, das Antrittsalter ab 2028 schrittweise zu erhöhen – bis 68 Jahre. Einsparpotenzial laut Studie: bis zu acht Milliarden Euro im Jahr 2029.

Überschuss statt Steuertricks

Der Unterschied zur Regierung ist groß. Das Agenda-Paket käme laut eigener Berechnung bis zu 84 Prozent von der Ausgabenseite. Bis 2029 wäre sogar ein Budgetüberschuss möglich.

Damit gäbe es Spielraum für echte Entlastungen: weniger kalte Progression, weniger Sondersteuern, niedrigere Abgaben. Die Agenda denkt sogar eine Flat Tax von 16 Prozent oberhalb des Steuerfreibetrags an.

Die Regierung dagegen bleibt bei kleinen Schrauben: Lohnnebenkosten etwas runter, Firmensteuer rauf, FLAF-Ausnahme weg, viele Details offen.

Am Ende zahlen die Betriebe

Die Senkung der Lohnnebenkosten ist richtig. Doch sie wird durch neue Belastungen abgeschwächt. Die KöSt-Erhöhung trifft Investitionen. Die neue FLAF-Pflicht für ältere Arbeitnehmer schmälert die Entlastung.

Genau davor hatte die Agenda Austria vor der Einigung gewarnt. Nach der Einigung wirkt die Warnung wie eine Vorwegnahme des Deals. Der Staat gibt. Der Staat nimmt. Und die Betriebe zahlen ihre Entlastung am Ende teilweise selbst.