Einer Wissenschaftsministerin nicht würdig: Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) möchte anscheinend mit Unwahrheiten ihre Forderungen durchsetzen.APA/HELMUT FOHRINGER

Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) fordert die Einführung von sogenannten „Schutzzonen“ rund um Abtreibungseinrichtung oder Beratungsstellen. Mit diesem Gesetz sollen Lebensschützer künftig sanktioniert werden, die direkt vor den Einrichtungen beten oder Mahnwachen abhalten – Linke reden in diesem Kontext häufig abfällig von „Gehsteigbelästigung“.

Ministerin: Frauen würden „aggressiv“ angegangen

Gebetsmahnwachen, die darauf aufmerksam machen, dass Frauen im Schwangerschaftskonflikt Hilfe benötigen, finden etwa wöchentlich vor dem Landeskrankenhaus in Bregenz statt, wo es seit 2023 eine Abtreibungspraxis gibt, wie das Onlinemagazin Corrigenda berichtet.

In einer ZIB-Sendung Ende September bezieht sich Holzleitner indirekt auf diese Gebetsmahnwachen. Sie spricht wörtlich von „derartige Vorgänge wie in Vorarlberg“ und sagt, dass dort „Gesundheitspersonal und Frauen“ „wirklich aggressiv“ angegangen würden.

Polizei bestätigt: Keine einzige Anzeige wegen feindseligem Verhalten

Doch stimmt die Annahme der Frauenminister, dass Lebensschützer vor dem Bregenzer Krankenhaus feindselig agieren? Corrigenda wollte von der Landespolizeidirektion Vorarlberg wissen, ob es in den vergangenen zwei Jahren seit Eröffnung der Abtreibungspraxis jemals zu einer Anzeige wegen Beleidigung, Nötigung oder gar tätlicher Angriffe kam – die Polizei antwortet mit einem klaren „Nein“. Wörtlich sagt sie: „Der Polizei wurden keine diesbezüglichen Anzeigen erstattet beziehungsweise solche Sachverhalte bekanntgemacht.“

SPÖ, NEOS und Grüne für Gesetz gegen Lebensschützer

Der Verdacht legt nahe, dass Holzleitner, die noch dazu Wissenschaftsministerin ist, mit aufgeblähten Nachrichten, wenn nicht sogar mit Fake News, ihre politischen Forderungen durchsetzen möchte.

Nicht nur SPÖ, auch NEOS und Grüne haben sich für ein Gesetz gegen „Gehsteigbelästigung“ ausgesprochen.

Eine Teilnehmerin der Gebetsmahnwache in Bregenz berichtet dem Onlinemagazin: „Wir standen hinter einer Hecke, die gepflanzt wurde, damit man uns nicht mehr sieht. Die Katholiken beteten Rosenkränze, die Freikirchler freie Gebete. Singen ist verboten. Wir haben uns an alle Vorgaben gehalten.“