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Während die Krankenkassenbeiträge der Pensionisten angehoben werden, um Budgetlöcher zu stopfen, zeigt sich die Politik ukrainischen Staatsbürgern gegenüber großzügig. „Eine neue Verordnung, über die heute im Hauptausschuss des Nationalrates Einvernehmen hergestellt werden konnte, stellt sicher, dass ukrainische Staatsangehörige und weitere Personen, die seit dem Kriegsbeginn vorübergehend in Österreich aufgenommen werden, weiterhin in Österreich krankenversichert bleiben”, jubelt das Kabinett der Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) am Freitagnachmittag.

Die Sozialministerin selbst erklärt, dass es sich um einen „Akt der Solidarität” handle und bedankt sich bei „allen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, Neos und Grünen, die der Verordnung ihre Zustimmung gegeben haben – ihnen ist die gesundheitliche Absicherung der aus der Ukraine vertriebenen Menschen ebenfalls ein großes Anliegen.“

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) setzt sich für die Krankenversicherung ukrainischer Flüchtlinge ein.APA/ROLAND SCHLAGER

Somit sind alle ukrainischen Staatsbürger und nicht näher konkretisierte „weitere Personen”, die sich in Österreich aufhalten, weiterhin bestens medizinisch versorgt. Eine Abstufung der Leistungen – etwa nur eine Grundversorgung – ist nicht geplant, alle Ukrainer erhalten Zugang zum medizinischen Rundum-Paket. Laut der globalen Datenbank Statista sind in Österreich 86.015 ukrainische Flüchtlinge registriert (Stand 16. Februar 2025).