Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Bild): Seine Kanzlei wird seit 2022 Jahr für Jahr teurer.APA/AFP/Joe Klamar

Die Zahlen über die jährlichen Aufwendungen der Präsidentschaftskanzlei sprechen eine klare Sprache:

2022: 10,3 Millionen Euro
2023: 11,5 Millionen Euro
2024: 12,3 Millionen Euro (vorläufiger Stand)
2025 (geplant): 12,7 Millionen Euro

Das bedeutet einen Anstieg um 2,4 Millionen Euro in nur drei Jahren – finanziert aus dem Bundesbudget. Haupttreiber sind die Personalkosten, die laut Budget seit 2022 von 6,5 auf 8,5 Millionen Euro gestiegen sind.

Hofburg verteidigt Mehrkosten

Auf exxpress-Anfrage betont die Präsidentschaftskanzlei: Ein direkter Vergleich zwischen Voranschlag und tatsächlichem Ergebnis sei „schwierig“. Ob die Präsidentschaftskanzlei 2025 tatsächlich mehr Geld ausgeben wird, könne „final erst beantwortet werden, wenn das Ergebnis 2025 feststeht“, erklärt Pressesprecher Stephan Götz-Bruha.

Tatsächlich lag der Voranschlag für 2024 mit 13,1 Millionen Euro sogar über jenem für 2025 (12,7 Millionen Euro). Nach jetzigem Stand wurde 2024 letztlich aber weniger ausgegeben als veranschlagt.

Die Wiener Hofburg: In diesem riesigen Gebäudekomplex (links hinter dem Fotograf in der Präsidentschaftskanzlei) residiert der Bundespräsident – mit steigenden Verwaltungskosten.GETTYIMAGES/Jorg Greuel

Der starke Anstieg der Personalkosten wird mit mehreren Faktoren begründet:

– Neue gesetzliche Aufgaben, etwa die Hinweisgeberstelle und Vorgaben zur IT-Sicherheit (NIS2),
– Fünf zusätzliche Planstellen, die erst 2025 besetzt wurden,
– Ausbildungs- und Inklusionsinitiativen, darunter Praktikanten, Lehrlinge und eine zusätzliche Behindertenplanstelle,
– sowie vor allem der Gehaltsabschluss im Bundesdienst.

Budgetkürzung erst ab 2027 geplant

Trotz der zuletzt gestiegenen Ausgaben verweist die Kanzlei auf geplante Einsparungen: 2027 soll der Voranschlag auf 11,5 Millionen Euro sinken – das wäre sogar weniger als 2023. Ob es dabei bleibt, ist allerdings offen.

Fest steht: Die Präsidentschaftskanzlei war in den vergangenen Jahren Teil eines allgemeinen Kostentrends im öffentlichen Dienst – getrieben von neuen Aufgaben und steigenden Löhnen.

Eines ist jetzt schon klar: Die kräftigen Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst werden auch in anderen Ministerien und Behörden in den kommenden zwei Jahren für erhebliche Budget-Herausforderungen sorgen.