Also doch: Anzeige in Gewessler-Causa plötzlich bestätigt

Jetzt ist es offiziell: Erst nach zwei unbeantworteten Anfragen bestätigt die Staatsanwaltschaft Wien gegenüber dem exxpress, dass in der Causa rund um die umstrittene Postenbesetzung unter Ex-Klimaschutzministerin Leonore Gewessler eine Anzeige vorliegt, die geprüft wird.

Wörtlich heißt es aus der Medienstelle: „Der Staatsanwaltschaft Wien liegt eine Anzeige vor, die geprüft wird. Weitere Informationen können derzeit nicht erteilt werden.“

Damit ist klar: Die Staatsanwaltschaft prüft, ob ein strafrechtlich relevanter Verdacht vorliegt.

Widerspruch zur eigenen Korrektur

Brisant: Noch Anfang März hatte dieselbe Behörde das Gegenteil erklärt.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Wien bereits am 26. Februar dem exxpress mitgeteilt hatte, „es liegt eine Anzeige vor, die derzeit geprüft wird“, folgte am 5. März die Kehrtwende: Nach „interner Recherche“ liege „derzeit keine Anzeige … gegen bekannte oder unbekannte Täter:innen vor“. Diese Auskunft war sogar mit der Bitte verbunden, die Berichterstattung zu korrigieren.

Zugleich wurde der Fehler bedauert: „Es tut mir leid, dass dieser Umstand zu der veröffentlichten falschen Berichterstattung geführt hat.“ Mehr als einen Monat später ist diese Korrektur ihrerseits wieder überholt – oder war womöglich nie vollständig zutreffend.

Auffällige Formulierungen

Auffällig sind im Schreiben von Anfang März die Begriffe „aktuell“ und „derzeit“: „Nach dem aktuellen (sic!) Informationsstand liegt der Staatsanwaltschaft Wien derzeit (sic!) keine Anzeige … vor.“ Diese zeitliche Einschränkung lässt mehrere Deutungen zu.

Die Anzeige könnte zwischenzeitlich eingebracht worden sein. Ebenso möglich ist jedoch, dass sie zunächst bei einer anderen Behörde eingelangt und erst später an die Staatsanwaltschaft Wien weitergeleitet wurde – oder dass die Causa zwischen zwei Behörden hin- und hergeschoben wurde.

Öffentlich thematisiert wurde die anonyme Anzeige zuvor vom ehemaligen Presse-Chefredakteur Andreas Unterberger in einer exxpress-Kolumne. Dort war von einer bis dahin nicht bekannten Strafanzeige im Zusammenhang mit der Postenbesetzung die Rede.

Demnach wurde die Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. Für den Vorwurf des Amtsmissbrauchs ist diese grundsätzlich nicht zuständig. Solche Anzeigen werden nach Auskunft der Behörde an die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet – in diesem Fall an die Staatsanwaltschaft Wien.

Anzeige gegen Unbekannt

Nach exxpress-Informationen handelt es sich um eine Sachverhaltsdarstellung wegen Untreue beziehungsweise Amtsmissbrauch – gegen Unbekannt.

Im Zentrum steht die umstrittene Postenbesetzung im damaligen Klimaministerium: Eine Kabinettsmitarbeiterin erhielt den Zuschlag für eine Führungsposition, während eine deutlich erfahrenere Bewerberin leer ausging.

Die Bundes-Gleichbehandlungskommission sprach in diesem Zusammenhang von „sachfremden Motiven in hohem Maß“.

Wochenlang keine klare Antwort

Die neue Bestätigung durch die Staatsanwaltschaft Wien erfolgte erst nach mehreren unbeantworteten Anfragen des exxpress. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, von Amts wegen keinen Anlass für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu sehen. Jetzt ist zumindest eines geklärt: Der Sachverhalt wird geprüft.

Offen bleibt jedoch: seit wann die Anzeige tatsächlich vorliegt, ob sie zwischen den Behörden weitergeleitet wurde, und warum ihr Vorliegen zuvor ausdrücklich verneint wurde.

Leonore Gewessler weist die Vorwürfe weiterhin zurück. Der kritische Befund der Gleichbehandlungskommission steht jedoch im Raum – und wird nun von der Staatsanwaltschaft auf strafrechtliche Relevanz geprüft.

Die Causa ist nicht nur politisch brisant – sie wirft zunehmend auch Fragen zur Transparenz der Justiz auf.