Die NEOS fordern eine drastische Reform: Künftig soll die Altersteilzeit nur noch für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen möglich sein. Damit würden die Kosten von derzeit rund 600 Millionen Euro auf nur noch 200 Millionen Euro jährlich sinken – spätestens bis 2029.

„Teure und wenig treffsichere Gießkanne“

NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser spart nicht mit Kritik. Die bisherige Altersteilzeit sei eine „teure und wenig treffsichere Gießkanne“ gewesen. Statt alle möglichen Beschäftigten zu fördern, solle die Maßnahme künftig nur noch jenen helfen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr voll arbeiten können. Brisant: Kurz darauf ruderten die NEOS etwas zurück. Die Partei stellte klar, dass diese Einschränkung derzeit nur ihre eigene Position sei – endgültig beschlossen sei in der Koalition noch nichts.

Streit hat gerade erst begonnen

Im Sozialministerium von Korinna Schumann gibt man sich unterdessen zurückhaltend. Grundsätzlich werde über Änderungen gesprochen, heißt es. Die konkreten Details müssten aber erst zwischen den Regierungsparteien ausgehandelt werden. Mit anderen Worten: Der politische Streit um die Altersteilzeit hat gerade erst begonnen.

Deckel für Besserverdiener?

Auch die ÖVP will die Altersteilzeit reformieren – allerdings deutlich anders als die NEOS. Sozialsprecher August Wöginger bringt einen Deckel für Besserverdiener ins Spiel. Künftig soll für die Berechnung des Altersteilzeitgeldes nur noch ein Einkommen von maximal rund 5.200 Euro pro Monat berücksichtigt werden. Damit würde vor allem bei höheren Einkommen gespart.

Viele Fragezeichen

Hintergrund der Debatte ist der Druck auf das Budget. Weil die Regierung die ursprünglich geplanten Einsparungen beim AMS nicht realisieren konnte, muss nun an anderer Stelle Geld gefunden werden. Ob am Ende tatsächlich nur noch gesundheitlich eingeschränkte Arbeitnehmer Altersteilzeit beziehen dürfen oder ob lediglich die Leistungen gekürzt werden, ist derzeit offen. Für Tausende Beschäftigte kurz vor der Pension könnten sich die Regeln jedenfalls bald massiv ändern.