Die Steiermark sorgt mit ihrem neuen Sozialhilfegesetz österreichweit für Diskussionen – und FPÖ-Landesrat Hannes Amesbauer macht im exxpress-Interview klar, warum der blaue Reformkurs aus seiner Sicht notwendig ist. Ziel sei es, „Pullfaktoren“ für Zuwanderung zu reduzieren und sicherzustellen, dass Sozialhilfe nicht attraktiver werde als reguläre Arbeit. Besonders kritisch sieht Amesbauer das Wiener Modell mit hohen Kosten und großzügigen Leistungen.

Der FPÖ-Politiker verteidigt auch die Einführung der Sachleistungskarte für Asylwerber sowie strengere Regeln bei Wohnunterstützung und Heizkostenzuschüssen. Gleichzeitig rechnet er mit Förderungen für NGOs ab, die seiner Ansicht nach Parallelstrukturen zu Polizei und Justiz schaffen.

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Auch auf Bundes- und EU-Ebene spart Amesbauer nicht mit Kritik: Die geplante Vereinheitlichung der Sozialhilfe sei inhaltlich völlig unklar, der europäische Asyl- und Migrationspakt bedeute eine „Zwangsverteilung“ von Migranten. Warum die Steiermark bewusst einen härteren Kurs fährt und welche Konflikte er mit Wien und Brüssel erwartet, erklärt Amesbauer ausführlich im Gespräch mit exxpress.

Am Dienstag wird Hannes Amesbauer zudem bei exxpress Live diskutieren.