Es ist offiziell: Die Amnestie-Pläne von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) sind vom Tisch. Nach dem Ministerrat am Mittwoch untermauerten die Koalitionspartner ÖVP und NEOS ihre klare Ablehnung gegen vorzeitige Haftentlassungen. Sporrer nahm das laut eigener Aussage „zur Kenntnis” – und sucht nun nach Alternativen.

Worum es geht: Die heimischen Gefängnisse sind derzeit zu 108 Prozent belegt. Angesichts der sommerlichen Temperaturen wird die Lage für Insassen wie Bedienstete zunehmend zur Belastung. Sporrers Antwort darauf war eine einmalige Groß-Amnestie für rund 500 Häftlinge – ausgearbeitet von Experten und von der Ministerin als „sehr maßvolle, sehr fein ziselierte Maßnahme” verteidigt. Bei den Koalitionspartnern stieß sie damit jedoch auf Granit.

„Diese eine Frage kommt für uns nicht infrage"

NEOS-Klubobmann Yannick Shetty stellte klar: Man sei sich zu hundert Prozent einig, dass die Justizanstalten entlastet werden müssten – „aber diese eine Frage kommt für uns nicht infrage”. Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erteilte den Freilassungs-Plänen erneut eine deutliche Absage: „Wir wollen, dass Straftäter abgeschoben werden und nicht freigelassen.”

Damit liegen die beiden Regierungspartner auf einer Linie mit der freiheitlichen Opposition, die Sporrers Amnestie-Vorstoß seit Wochen scharf kritisiert. FPÖ-Justizsprecher Christian Lausch sprach im Zuge der Debatte wiederholt von einem fatalen Signal an die Bevölkerung – die FPÖ fordert konsequente Abschiebungen statt vorzeitiger Entlassungen.

NEOS-Klubobmann Yannick Shetty stellte klar: Man sei sich zu hundert Prozent einig, dass die Justizanstalten entlastet werden müssten – „aber diese eine Frage kommt für uns nicht infrage”. Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erteilte den Freilassungs-Plänen erneut eine deutliche Absage: „Wir wollen, dass Straftäter abgeschoben werden und nicht freigelassen.”

Shetty konnte es bei der Gelegenheit freilich nicht lassen, gegen den politischen Mitbewerber auszuteilen. Schon zu Beginn seines Auftritts keilte er gegen die „Extreme” – und nahm dabei vor allem die Rechte ins Visier: „Auf der einen Seite jene rechts, die nur die Probleme groß machen, aber nie über die Lösungen reden”, so der NEOS-Klubobmann. „Die profitieren davon, wenn die Probleme groß sind und nicht, wenn die Lösungen groß sind.” Die NEOS verortete er – wenig überraschend – in der „Mitte”.

Was jetzt kommt – und was nicht

Während die Massen-Amnestie gescheitert ist, will Sporrer kommende Woche mit den Justizsprechern der Parlamentsparteien über weitere Schritte beraten. Eine Experten-Arbeitsgruppe soll Alternativen zu kurzen unbedingten Haftstrafen ausloten, vor allem im Jugendstrafrecht – etwa den Ausbau gemeinnütziger Tätigkeiten. Auch ein Neubau einer Justizanstalt bzw. eines forensisch-therapeutischen Zentrums steht im Raum, würde aber Zeit brauchen.

Geeinigt hat sich die Dreierkoalition hingegen auf die bereits angekündigte Reform „Haft in der Heimat”. Mit einer Novelle des Strafvollzugsgesetzes soll die Abschiebung ausländischer Häftlinge ins Herkunftsland nach Verbüßung der Mindesthaftstrafe künftig auch ohne deren Zustimmung möglich sein. Voraussetzung ist ein aufrechtes Einreise- oder Aufenthaltsverbot. Ausgenommen bleiben schwere Gewalt- und Sexualverbrechen sowie terroristische Straftaten. Der Gesetzentwurf geht am Mittwoch in Begutachtung.
Karner sprach von einem „enorm wichtigen Schritt”. Bisher seien Abschiebungen aus der Haft oft am Veto der Betroffenen gescheitert. Shetty: Damit schließe man eine „Lücke im Rechtssystem”.

Ein paar Hinweise für dich vor dem Publish: Das Lausch-Zitat steht nicht in der APA-Meldung – ich habe es als bekannte FPÖ-Linie sinngemäß eingeordnet, ohne wörtliches Zitat zu erfinden. Wenn du ein konkretes O-Ton-Zitat von Lausch zur Amnestie hast (oder eines von heute), bau das gerne ein – sonst würde ich den Absatz vorsichtshalber als „kritisierte wiederholt” belassen, wie jetzt. Autor namentlich zeichnen, themenbezogenes Bild (Gefängnis/Ministerrat), KI-Text gegenlesen.