Dennoch kommt die Staatsanwaltschaft Erfurt zu dem Schluss, dass die Äußerungen derzeit weder den Tatbestand der Nötigung noch der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten oder des Landfriedensbruchs erfüllen. Nach Ansicht der Behörde fehle es an konkreten Drohungen gegen identifizierbare Personen sowie an einem unmittelbaren Aufruf zur Begehung strafbarer Handlungen.

Proteste sollen gezielt Anreise erschweren

Die Protestpläne gegen den AfD-Parteitag werden von den Organisatoren offen kommuniziert. Laut einer von der ZEIT veröffentlichten dpa-Meldung erklärte Bündnissprecher Sander bereits im Frühjahr, Ziel sei es, „die großen Straßen zu machen, sodass niemand zur Messe kommt“. Neben Demonstrationen sind ausdrücklich Blockadeaktionen angekündigt.

Das Bündnis bewirbt die Aktionen als „zivilen Ungehorsam“. Zugleich wird für eine bundesweite Mobilisierung geworben. Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtete, rechnen die Organisatoren mit einer Beteiligung im fünfstelligen Bereich. Dabei verweisen sie auf frühere Proteste gegen AfD-Veranstaltungen, bei denen es bereits zu umfangreichen Blockaden gekommen war.

Polizei bereitet sich auf Großlage vor

Unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung rechnen die Sicherheitsbehörden mit einem außergewöhnlichen Einsatz. Laut Welt werden zum Parteitagswochenende Anfang Juli bis zu 50.000 Demonstranten in Erfurt erwartet. Polizei und Stadtverwaltung bereiten sich deshalb auf erhebliche Verkehrsbehinderungen, Straßensperrungen und einen Großeinsatz mit Kräften aus mehreren Bundesländern vor.

Der AfD-Bundesparteitag findet am 4. und 5. Juli auf dem Gelände der Messe Erfurt statt. Neben den Protesten gegen die Partei sind zahlreiche Gegenveranstaltungen angemeldet worden. Die Stadt geht bereits jetzt von erheblichen Einschränkungen für Anwohner und Besucher aus.

Prominente werben für die Mobilisierung

Zusätzliche Aufmerksamkeit erhält die Protestbewegung durch die Kampagne „Make it Count“. Wie die ZEIT berichtete, unterstützen mehrere Künstler, Aktivisten und Politiker die Mobilisierung gegen den Parteitag öffentlich. Zu den bekanntesten Namen zählt die Schauspielerin Katja Riemann, die in einem Kampagnenvideo mitwirkt.

Auch Organisationen wie Attac und weitere linke Bündnisse rufen zur Teilnahme an Demonstrationen und Protestaktionen auf. Die Organisatoren betonen dabei regelmäßig, die Aktionen sollten gewaltfrei bleiben. Gleichzeitig werben sie offen für Blockaden rund um das Messegelände.