Asyl, Genderverbot, ORF: Diese Pläne verfolgt Blau-Schwarz

Die geplante Koalition zwischen der FPÖ und ÖVP nimmt immer konkretere Formen an und dürfte laut exxpress-Infos schon in wenigen Tagen spruchreif sein. Was sich für Österreich unter Blau-Schwarz alles ändern dürfte, erfahren Sie hier. Kampf gegen "Woke- und Genderdiktate" Im gesellschaftspolitischen Bereich setzt die FPÖ auf einen klaren Kurs gegen “Woke- und Genderdiktate”. Die Partei spricht sich gegen als übertrieben empfundene Sprachregelungen aus und plant entsprechende Maßnahmen, wie ein Genderverbot in Behörden. Höhere Abgaben auf Tabak und Elektroautos Zur Gegenfinanzierung des Haushalts plant die Koalition Steuererhöhungen auf bestimmte Produkte. Tabakprodukte, Photovoltaikanlagen und Elektroautos sollen künftig höher besteuert werden. Tempo 150 auf Autobahnen Ein weiteres Vorhaben der neuen Regierung ist die Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen. Die FPÖ setzt sich für eine Anhebung des Tempolimits auf 150 km/h ein. In den aktuellen Verhandlungen deutet sich an, dass die Erhöhung für bestimmte Streckenabschnitte umgesetzt werden dürfte. Klimabonus und Bildungskarenz auf dem Prüfstand Angesichts des angespannten Budgets plant die FPÖ-ÖVP-Regierung massive Einsparungen. Der Klimabonus soll komplett gestrichen werden. Auch die Bildungskarenz steht auf dem Prüfstand; Details dazu sind noch nicht bekannt, doch die bisher großzügige Regelung soll nicht in der bisherigen Form fortgeführt werden. Auch das von Leonore Gewessler (Grüne) ins Leben gerufene Klima-Ticket soll es in der jetzigen Form nicht mehr geben. Stattdessen soll mehr Geld in den Ausbau von Straßen investiert werden. Zusätzlich wird eine Bankenabgabe “light” diskutiert, die zur Sanierung des Budgets beitragen soll. Die genaue Ausgestaltung dieser Maßnahme war zuletzt Gegenstand von Verhandlungen. ORF: Reform der Haushaltsabgabe und Budgetkürzungen Auch der ORF steht vor tiefgreifenden Veränderungen. Die neue Regierung plant, die Budgetmittel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von derzeit 700 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro jährlich zu reduzieren. Langfristig wird über die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe ab dem Jahr 2026 nachgedacht. Stattdessen könnte der ORF über staatliche Budgetmittel finanziert werden. Strengere Regeln bei Asyl und Migration In der Asyl- und Migrationspolitik setzen FPÖ und ÖVP auf einen verschärften Kurs. Die Hürden für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft sollen deutlich angehoben werden, sodass Einbürgerungen künftig schwerer möglich sind. Auch bei Abschiebungen will die neue Regierung entschlossener vorgehen. Besonders Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sollen erleichtert und beschleunigt werden. Zusätzlich plant die Koalition eine umstrittene Maßnahme: die Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre. Damit würde Österreich dem Beispiel von Irland, Schottland und den Niederlanden folgen. Strengere Regeln bei Asyl und Migration Ein zentrales Anliegen von FPÖ und ÖVP ist der Kampf gegen den politischen Islam. Eine Deutschpflicht an Schulen gilt als weitgehend beschlossen, um die Integration zu forcieren. Auch das Kopftuchverbot für Lehrerinnen soll im neuen Regierungsprogramm fest verankert werden. Zudem gilt das von der ÖVP forcierte Verbotsgesetz des politischen Islams als so gut wie beschlossen.