Auf Steuerzahlerkosten: NEOS wollen Stiftung für arbeitslose Journalisten

Brandstötter fordert, dass die Wiener Zeitung GmbH ihre Rücklagen von mehr als 20 Millionen Euro für diese Stiftung bereitstellt. Ein fragwürdiger Plan – schließlich handelt es sich um ein republikseigenes Unternehmen, das selbst jährlich Millionen an Steuergeld erhält. Trotzdem soll sie nun die „Rettung“ arbeitsloser Journalisten finanzieren.

In einem Interview mit Der Standard erklärt Brandstötter ihren Ansatz mit den Worten: „Es wird eine Marktbereinigung geben.“ Kritiker sehen darin vor allem den Versuch, eine neue Förderschiene auf Kosten der Steuerzahler zu schaffen. Für andere Arbeitslose gibt es eine solche eigene Stiftung übrigens auch nicht.

„Die WZ GmbH bekommt jedes Jahr sehr viel Geld, das steht in keinem Verhältnis zum Output. Und da reden wir noch nicht einmal von der Sinnhaftigkeit eines Medienprodukts mit unklarem Auftrag“, kritisiert Brandstötter im Interview.

Tatsächlich fließen derzeit 16,5 Millionen Euro jährlich aus dem Bundesbudget an die Wiener Zeitung GmbH – 2025 und 2026 sollen es immerhin noch 11,5 Millionen Euro sein. Offiziell dient das Geld dem Betrieb der Plattform WZ.at, der Ausbildung junger Journalisten und der Verlautbarungsplattform des Bundes.

Bemerkenswert: Trotz dieser Millionenförderung will Brandstötter nun, dass ausgerechnet die Rücklagen dieses staatlichen Unternehmens, rund 20 Millionen Euro, zur Finanzierung einer neuen Journalismus-Arbeitsstiftung herangezogen werden. Das wirkt widersprüchlich – ein Unternehmen, das selbst mit öffentlichen Geldern gestützt wird, soll plötzlich die Sanierung einer ganzen Branche mitbezahlen.

Brandstötter fordert, die geplante Journalismus-Arbeitsstiftung mit den Rücklagen der Wiener Zeitung GmbH zu finanzieren. Das AMS Wien betreibt bereits die Stiftung „Initiative Ajour“, die jährlich bis zu 80 arbeitslose Journalisten bei einer beruflichen Neuorientierung unterstützt – diese Initiative soll laut Brandstötter auf ganz Österreich ausgeweitet werden.

Die gravierenden Sparmaßnahmen in der Medienbranche verschärfen die Lage weiter, warnt Brandstötter: „Die Branche hat schon seit Jahren gesehen, dass sie auf einen Kipppunkt zusteuert.“ Dennoch wolle, so die Abgeordnete, „niemand die Katastrophe wahrhaben“.

Bereits in Arbeit sei jedoch ein Regierungsprogramm, das ab 2026 eine Zustellförderung von 25 Millionen Euro vorsieht. Dabei gehe es nicht nur um die pünktliche Lieferung von Printzeitungen, sondern vor allem um nachhaltige digitale Geschäftsmodelle. Diese Förderung müsse so gestaltet sein, „dass sie für Medienhäuser wie für Konsumenten ein gelingendes Modell wird“.

Das wichtigste Ziel sei laut Brandstötter die Stärkung der Medienkompetenz – ein Punkt, dem auch viele Medienhäuser zustimmen. „Sie wollen mehr als nur kurzfristige Hilfe – es geht den Verlagen um echte Entwicklung und Verantwortung“, betont die NEOS-Mediensprecherin.

Derzeit erhält die österreichische Medienlandschaft rund 82 Millionen Euro an Förderungen für private Medien. Durch zwei neue Förderungen im kommenden Jahr sollen weitere 55 Millionen Euro hinzukommen – künftig wird der Staat also über 130 Millionen Euro pro Jahr in private Medien investieren.

ÖVP, SPÖ und NEOS wollen ein neues Konzept für Österreichs Medienförderungen entwickeln und vereinheitlichen. Der Fokus soll auf dabei auf Qualitätsjournalismus, Treffsicherheit, Zukunftsfähigkeit und Medienvielfalt liegen. Brandstötter betont: „Wir müssen mit der grundlegenden Frage beginnen: Welche mediale Grundversorgung brauchen wir für unsere Demokratie? Erst wenn diese Frage geklärt ist, können wir über die Finanzierung und Förderung einer vielfältigen Medienlandschaft sprechen.“

Für 2026 plant die Regierung eine große Medienkonferenz, die sich mit der Zukunft der Medien in Österreichbefassen soll – allerdings erst nach der politisch heiklen ORF-Wahl.

Brandstötter begrüßt dieses Vorgehen und erklärt, dass sich ÖVP und SPÖ intern bereits auf eine Postenaufteilung im ORF geeinigt hätten: Die ÖVP soll 2026 den Posten des ORF-Generaldirektors sowie die Direktionen für Finanzen und Technikübernehmen, die SPÖ hingegen die Programm- und Radiodirektion.

Auf die Frage, wer den ORF ab 2027 führen sollte, antwortet Brandstötter kurz: „Jemand geeigneter.“