Aufregung um Filminstitut: Persönlicher Streamingdienst für die SPÖ?

Das Österreichische Filminstitut (ÖFI) gerät wegen seiner Nähe zur SPÖ zunehmend in die Kritik. Gleich mehrere geförderte Produktionen drehen sich um sozialdemokratische Ikonen oder direkt um aktuelle Parteipolitik. Besonders auffällig: der Dokumentarfilm „Wahlkampf“, der SPÖ-Chef Andreas Babler und dessen Wahlkampfteam begleitet. Der Kino-Flop bekam insgesamt 553.000 Euro an Förderungen, davon 348.000 Euro vom ÖFI. 190.000 Euro stammen direkt vom Filminstitut, weitere 158.000 Euro aus dem Programm „ÖFI+“ (exxpress berichtete ausführlich).

Der Film schildert „die zentralen Momente der letzten Nationalratswahlen“ rund um Babler und dessen Team. Bereits zuvor unterstützte das ÖFI Produktionen wie „Die Dohnal – Frauenministerin / Feministin / Visionärin“, eine Huldigung an die ehemalige SPÖ-Frauenministerin Johanna Dohnal die im Februar 2020 ihre Premiere feierte. Dafür flossen laut Filminstitut mehr als 109.000 Euro Fördergeld.

750.000 Euro für Kreisky-Film

Zuletzt rückte auch der Spielfilm „Bruno – Der junge Kreisky“ ins Zentrum der Debatte. Das Projekt über die SPÖ-Ikone Bruno Kreisky erhält laut ÖFI 750.000 Euro aus dem ORF-Film/Fernseh-Abkommen, dazu kommen eine Million Euro Herstellungsförderung des Filminstituts sowie weitere 2,24 Millionen Euro aus der Standortförderung ÖFI+.

Pikant: Zur Vorpremiere lud die SPÖ gemeinsam mit mehreren roten Organisationen selbst ein.

Brisanter Vertrag von Sonderbeauftragten Scholten

Brisant wird die Angelegenheit auch durch einen nun vorliegenden Vertrag zwischen dem Kulturministerium und Ex-SPÖ-Kulturminister Rudolf Scholten. Darin wird Scholten als Sonderbeauftragter für Kunst und Kultur engagiert. Der Vertrag gilt ausdrücklich „für die Dauer der Funktionsperiode von Bundesminister und Vizekanzler Andreas Babler“.

Laut Vertrag soll Scholten insbesondere die „Kommunikation mit Stakeholdern“, den Austausch mit dem Kabinett sowie die kulturpolitische Kommunikation übernehmen. Zwar erfolgt die Tätigkeit offiziell „unentgeltlich“, dennoch sorgt die enge personelle und politische Verflechtung für Kritik.