Auslöser ist ein Positionspapier mit dem Titel „Für eine glaubwürdige militärische Landesverteidigung“, über das zunächst Die Presse berichtete. Verfasst wurde es von SPÖ-Bundesratsvizepräsident Daniel Stefan Schmid. Zu den Unterstützern zählen unter anderem Ex-Generalstabschef Edmund Entacher, der frühere niederösterreichische SPÖ-Chef Franz Schnabl, der Wiener Landtagsabgeordnete Marcus Schober sowie Robert Beneder, Vorsitzender des Verbands sozialdemokratischer Offiziere.

Direkte Kritik an „6+2“

Die Bundes-SPÖ hatte sich zuletzt gegen eine Verlängerung des Grundwehrdienstes ausgesprochen. Wehrsprecher Robert Laimer schlug stattdessen vor, den sechsmonatigen Grundwehrdienst beizubehalten und durch zwei Monate verpflichtende Milizübungen zu ergänzen.

Genau diese Linie wird nun von den Verfassern des Papiers infrage gestellt. Der Vorschlag sei zwar politisch nachvollziehbar, militärfachlich jedoch nicht ausreichend. Ein qualitätsgesichertes „8+2“-Modell sei die bessere Antwort auf die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen.

Mehr Zeit für Ausbildung

Das Modell sieht acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate verpflichtende Milizübungen vor. Die von der Bundesregierung eingesetzte Reformkommission hatte sich einstimmig dafür ausgesprochen.

Nach Ansicht der Unterzeichner bleibt in sechs Monaten zu wenig Zeit für eine vertiefte Ausbildung. Zusätzliche Ausbildungszeit sei notwendig, um Soldaten auf moderne Bedrohungen wie Drohnenangriffe, elektronische Störungen, Nachtlagen oder den Schutz kritischer Infrastruktur vorzubereiten.

Schober ging bereits voran

Dass der Widerstand gegen die Bundeslinie nicht neu ist, zeigte sich bereits vergangene Woche. Wie Militär Aktuell berichtete, sprach sich der Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete und Milizoffizier Marcus Schober öffentlich für „8+2“ aus.

Er bezeichnete die Empfehlungen der Reformkommission als „exzellent“ und betonte, dass Sicherheitspolitik nicht parteipolitisch gedacht werden dürfe. Aus militärischer Sicht sei die längere Ausbildung wichtig für die Stärkung von Miliz und Bundesheer.

Vorstoß an die Parteispitze

Wie die Salzburger Nachrichten berichteten, soll das Positionspapier nun an die Parteiführung und die zuständigen Parteigremien herangetragen werden. Die Initiatoren argumentieren, Österreich brauche als neutrales Land eine glaubwürdige und einsatzfähige Landesverteidigung.

Zwar greife jede Verlängerung des Wehrdienstes in die Lebensplanung junger Menschen ein. Dennoch müsse Sicherheitspolitik auch den Schutz von Bevölkerung, Demokratie und Sozialstaat im Blick haben, heißt es in dem Papier.

Neue Mehrheit greifbar

Sollte die SPÖ ihre bisherige Haltung ändern, könnte sich die politische Lage rasch ändern. Gemeinsam mit ÖVP und FPÖ gäbe es im Nationalrat eine Mehrheit für die Umsetzung des „8+2“-Modells. Damit wäre auch der Weg für eine Verlängerung des Zivildienstes auf zwölf Monate frei.