Aus für Bidens „staatliche Zensur“: Trump-Dekret kritisiert Vorgänger-Regierung
Donald Trump erhebt schwere Vorwürfe gegen die Biden-Administration: Sie habe die Meinungsfreiheit „mit Füßen getreten“ – unter dem Vorwand Fake News zu bekämpfen. In Wahrheit sei es darum gegangen, politisch unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Ein vom neuen US-Präsidenten unterzeichnetes Dekret verbietet nun staatliche Zensur.
Die Biden-Administration wollte mit Zensur im Internet ihre eigene Sicht der Dinge durchsetzen, kritisiert Trump. APA/AFP/ROBERTO SCHMIDT
Dieses von US-Präsident Donald Trump am Montag unterzeichnete Dekret zur Meinungsfreiheit sorgt für Diskussionen: Der Republikaner wirft darin der demokratischen Regierung seines Vorgängers Joe Biden „staatliche Zensur“ vor. Die Anordnung verbietet Bundesbeamten jegliches Verhalten, das „die Redefreiheit eines US-Bürgers verfassungswidrig einschränkt“.
Regierung hat „verfassungsmäßig geschützte Rechte der Bürger verletzt“
In Bezug auf die Biden-Administration heißt es in dem Dekret: „Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von ‚Fehlinformation‘, ‚Desinformation‘ und ‚Desinformation‘ hat die Bundesregierung die verfassungsmäßig geschützten Rechte amerikanischer Bürger auf freie Meinungsäußerung verletzt“. Dies sei in einer Art und Weise geschehen, die „die von der Regierung bevorzugte Sichtweise auf wichtige Themen der öffentlichen Debatte“ fördere.
Mit dem neuen Dekret dürfen auch keine Steuergelder verwendet werden, um die freie Meinungsäußerung von Amerikanern verfassungswidrig einzuschränken.
Experten kritisieren Trump, Facebook-Chef Zuckerberg stimmt zu
Digitalexperten sehen darin vor allem einen PR-Gag, da dieses Verbot bereits existierte. Die Digitalexpertin Ingrid Brodnig befürchtet, dass Trump mit dem Dekret die „Deutungshoheit“ erlangen will – „nämlich, dass Faktenchecks und der Einsatz gegen Irreführung angeblich ‚Zensur‘ wären“, erklärte sie auf dem Online-Dienst Bluesky. Außerdem befürchtet Brodnig, dass „so ein heftiges Auftreten des Präsidenten eine einschüchternde Wirkung“ etwa für staatliche Bedienstete und Einrichtungen haben könne.
Doch Tech-Milliardäre wie Mark Zuckerberg äußerten sich zuletzt ähnlich wie Trump.
Bidens „Faktenprüfer politisch voreingenommen“
In dem Dekret heißt es weiter: „In den vergangenen vier Jahren hat die Vorgängerregierung das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten, indem sie die Äußerungen von Amerikanern auf Online-Plattformen zensierte, oft indem sie erheblichen Druck auf Dritte wie Social-Media-Unternehmen ausübte.“
Ebenso erklärte Zuckerberg vor wenigen Tagen, dass sein Meta-Konzern das Faktencheck-Programm auf den Diensten Facebook und Instagram einstellen werde, allerdings zunächst nur in den USA. Er begründete dies damit, dass „die Faktenprüfer einfach zu politisch voreingenommen“ seien und „vor allem in den USA mehr Vertrauen zerstört als aufgebaut“ hätten.
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