Die Sonderregelungen für Fahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen in Österreich stehen vor dem Aus. Der Nationalrat befasst sich mit einer Gesetzesnovelle, die die seit Beginn des Ukraine-Krieges geltenden Ausnahmen beenden soll. Unterstützung kommt von der FPÖ, die die geplanten Änderungen als Schritt zu mehr Rechtsgleichheit bezeichnet.

Nach Inkrafttreten der Novelle sollen Fahrzeuge, die dauerhaft in Österreich genutzt werden, wie alle anderen Autos auch zugelassen werden müssen. Damit wären unter anderem eine österreichische Haftpflichtversicherung sowie die Erfüllung der geltenden Zulassungs- und Steuerpflichten erforderlich.

Sonderregeln seien nicht nachvollziehbar gewesen

FPÖ-Verkehrssprecher Christofer Ranzmaier kritisierte im Nationalrat, dass die bisherigen Sonderregelungen für viele Menschen nicht nachvollziehbar gewesen seien. Während österreichische Fahrzeughalter Normverbrauchsabgabe (NoVA), motorbezogene Versicherungssteuer, Versicherungen und weitere Abgaben leisten müssten, hätten für ukrainische Fahrzeuge bislang Ausnahmen gegolten.

Besonders verwies Ranzmaier auf hochpreisige Fahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen, die immer wieder auf Österreichs Straßen zu sehen seien. Er nannte unter anderem Porsche, Ferrari und Lamborghini als Beispiele und argumentierte, dass dies bei vielen Bürgern auf Unverständnis stoße.

Kritik an Übergangsfristen

Kritik übte die FPÖ auch an den vorgesehenen Übergangsfristen. Diese seien aus ihrer Sicht zu großzügig bemessen. Zudem forderte die Partei, die steuerliche Gleichbehandlung konsequent umzusetzen. Vor allem bei der Normverbrauchsabgabe müsse sichergestellt werden, dass künftig für alle Fahrzeughalter dieselben Bestimmungen gelten.