APA/MAX SLOVENCIK

An manchen Stellen ist die Handschrift von SPÖ-Chef Andreas Babler im Regierungsprogramm unübersehbar. „Breite Schultern können größere Lasten tragen“, betonte er bei der Pressekonferenz. Dann legte er nach: „Es freut mich, dass die SPÖ für diese Regierung miterreicht hat, dass Banken, Energiekonzerne, Immobilien-Unternehmen und Privatstiftungen einen größeren Beitrag zur Budgetsanierung leisten werden.“ Das geschehe konkret über Bankenabgabe, Immobilien-Einkommenssteuer, höhere Grunderwerbssteuer für große Immobilien und einen Beitrag der Energieanbieter.

Aufbau von Vermögen wird härter

Das wird für viele Unternehmen – und nicht nur für sie – richtig teuer, und das mitten in einer schweren Wirtschaftskrise. Auch Immobilienbesitzer werden kräftig zur Kasse gebeten.

Vermögensaufbau durch ein Eigenheim? Keine Priorität dieser Regierung. Auch hier zeigt sich Bablers Handschrift. Angeblich trifft es nur die Reichen – doch wenn es ums Stopfen von Budgetlöchern geht, bleibt es selten bei den oberen paar Prozent.

Der Mietpreisdeckel ist radikal: 2025 null Prozent Erhöhung, 2026 maximal ein Prozent, 2027 höchstens zwei. Hoffentlich bleibt dann noch Geld für Sanierung und Renovierung. Sonst droht der Wohnungsbestand zu verfallen.

Auch die Gemeinde Wien ist davon übrigens betroffen: Geldmangel führt dort bereits zu enormem Leerstand – mit Folgen für die ohnehin angespannte Wohnsituation, Stichwort: Wohnungsknappheit.