Die FPÖ nutzte Bablers Abwesenheit für eine Breitseite. Generalsekretär Christian Hafenecker spottete, der Minister putze „vielleicht seinen roten Sessel“. Der exxpress berichtete über das 2.500 Euro teure Designer-Möbelstück. Dazu spekulierten die Freiheitlichen, ob der SPÖ-Chef seine USA-Reise verlängert habe. Für die Freiheitlichen sei das ein Zeichen dafür, welchen Stellenwert die Entlastung der Bevölkerung für die Regierung habe. Inhaltlich erneuerte die FPÖ ihre Forderung nach der Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe. Der ORF nehme jährlich rund 700 Millionen Euro ein und sei zu einem „Privilegienstadl“ geworden. Künftig solle der öffentlich-rechtliche Rundfunk stattdessen aus dem Bundesbudget finanziert werden.

„Doppelmoral“

Die ÖVP hielt dagegen und warf der FPÖ Doppelmoral vor. Eine Finanzierung aus dem Staatsbudget würde die Bürger nicht entlasten, sondern lediglich die Kosten über Steuergeld finanzieren. Gleichzeitig räumte ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti ein, dass es beim ORF durchaus Reformbedarf gebe – etwa bei Objektivität, Transparenz und Compliance.

„Unfassbare Missstände“

Auch die NEOS sehen beim ORF Handlungsbedarf, lehnen eine Budgetfinanzierung aber strikt ab. Mediensprecherin Henrike Brandstötter warnte gegenüber heute.at davor, den Sender zu einem „Staatsfunk“ nach dem Vorbild Ungarns oder der Slowakei zu machen. Unterstützung für Kritik an Babler kam überraschend auch von den Grünen. Vizeklubchefin Sigrid Maurer sprach von „unfassbaren Missständen“ beim ORF und warf dem Medienminister vor, bislang kein konkretes Reformkonzept vorgelegt zu haben.

SPÖ verteidigt bestehende Haushaltsabgabe

Für die Regierung verteidigte Staatssekretärin Michaela Schmidt die bestehende Haushaltsabgabe. Ziel bleibe eine unabhängige und staatsferne Finanzierung des ORF. Gleichzeitig müsse sich der Sender modernisieren, effizienter werden und seinen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Für den Herbst kündigte Schmidt ein großes ORF-Zukunftsforum mit mehr als 300 Institutionen und rund 200 Experten an, das Vorschläge für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erarbeiten soll.