Auf dem Programm steht unter anderem die Wiederwahl des Landesparteivorsitzenden, Bürgermeister Michael Ludwig. Weitere Kandidaten für den Parteivorsitz gibt es nicht, jedoch werden Änderungen in der Stellvertreter-Riege fixiert. Auch eine Rede von Bundesparteichef und Vizekanzler Andreas Babler stand auf der Tagesordnung.

Die Wiener SPÖ hält inzwischen nur mehr alle zwei Jahre einen Parteitag ab. 2024 war Ludwig mit 92,63 Prozent als Landesvorsitzender bestätigt worden.

Babler lobt "Musterstadt Wien"

Babler spendete den Wiener Genossen zunächst Lob. Dass Wien “spitze” sei, liege an der SPÖ und Parteichef Ludwig. “Wien zeigt, was alles möglich ist, wenn man entschlossen ein Programm für diese Stadt hat.” Wien sei eine “Musterstadt” schlechthin. Sie sei etwa die Stadt des “leistbaren Lebens und des leistbaren Wohnens”. Man habe hier immer dem “neoliberalen Unsinn” die Stirn geboten.

Im Bund habe man mit dem Mietendeckel nun auch eingegriffen, “nachdem die Vorgängerriege die Inflation durchrauschen hat lassen”. Auch bei Lebensmittel und Strom seien die Kosten gedämpft worden. Dass Konzerne Rekordgewinne aus der Krise machen, dem habe man ebenfalls einen Riegel vorgeschoben. Babler versprach, bei der Inflationsbekämpfung “nicht nachzulassen”. “Auch wenn die budgetäre Situation hart ist.”

"Dem Land einen rechtsextremen Bundeskanzler erspart"

In seiner weiteren Rede bleibt Babler nicht nur bei Eigenlob, sondern schießt auch mit schweren Vorwürfen gegen politische Kontrahenten.  So wiederholt Babler, dass sein Versprechen gewesen sei, dem Land einen “rechtsextremen Bundeskanzler” zu ersparen. “Und das haben wir eingehalten.”

Weiter sei ihm auch der Schutz von “Frauenrechten” wichtig. Auch hier drohe, dass eingegriffen werde – wenn etwa wieder über Abtreibungen geredet werde. Nun mache man wieder “feministische Politik” in der Regierung. Babler verteidigte auch die Förderung für den Verein ZARA. Man habe verhindert, dass diese  Einrichtung “abgedreht” werde.

Rochade im Präsidium

Wiens Parteichef Ludwig wird künftig über sechs statt wie bisher fünf Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter verfügen. Denn die ehemalige Stadträtin Kathrin Gaal scheidet aus dem Präsidium aus, ihr werden Finanzstadträtin Barbara Novak und Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky nachfolgen. Weiter wie bisher werden die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures, die Wiener SPÖ-Frauenvorsitzende Marina Hanke, Landtagspräsident Christian Meidlinger und SPÖ-Klubchef Josef Taucher in dem Gremium vertreten sein.