Die von Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) geplante Streaming-Abgabe sorgt für heftige Kritik bei Österreichs Privatsendern. Laut dem Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) sollen audiovisuelle Mediendienste künftig mit insgesamt zwölf Prozent auf Streaming-Umsätze belastet werden. Betroffen wären nicht nur internationale Plattformen, sondern auch heimische TV-Sender und Abrufdienste.

Der VÖP warnt davor, dass die neue Abgabe die Branche jährlich mit mehr als 20 Millionen Euro zusätzlich belasten würde. Dadurch seien Arbeitsplatzverluste in dreistelliger Höhe zu befürchten. Besonders problematisch sei, dass ausgerechnet ein wachsender Digitalbereich getroffen werde, der für Medienvielfalt und Wertschöpfung in Österreich wichtig sei.

Zudem rechnen die Privatsender damit, dass die zusätzlichen Kosten zumindest teilweise an die Konsumenten weitergegeben werden. Abo-Angebote könnten dadurch teurer werden.

Österreich im Europa-Vergleich deutlich über vergleichbaren Modellen

Die Einnahmen aus der Abgabe sollen in die österreichische Filmförderung fließen. Der VÖP betont zwar die Bedeutung heimischer Filmproduktionen, sieht die Finanzierung aber klar als Aufgabe des Staates. Kulturpolitik müsse aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden und dürfe nicht auf einen wirtschaftlich ohnehin stark unter Druck stehenden Mediensektor abgewälzt werden, heißt es in einer Aussendung.

Kritik gibt es auch an der Höhe der geplanten Abgabe. Mit zwölf Prozent liege Österreich deutlich über vergleichbaren Modellen in Europa. Viele EU-Staaten würden überhaupt auf eine solche Abgabe verzichten. Aus Sicht der Privatsender werde damit zudem das ursprüngliche Ziel verfehlt, primär internationale Streamingkonzerne stärker zur Kasse zu bitten.