Monatelang hatte Medienminister Andreas Babler (SPÖ) eine umfassende Reform der österreichischen Medienförderung angekündigt. Das nun präsentierte Paket soll laut Regierung den Qualitätsjournalismus stärken und einen Beitrag gegen Desinformation leisten. Bei der Präsentation sprach Babler von einem „umfassenden Medienpaket“ und betonte, Medienpolitik sei für ihn „Demokratiepolitik, nicht Machtpolitik“.

Tatsächlich fällt das Paket deutlich kleiner aus als vielfach angekündigt. Zwar kündigt Babler an, künftig stärker in „qualitätsvolle und kritische Medien“ investieren zu wollen. Wie diese Qualitätskriterien konkret aussehen sollen, bleibt allerdings weiterhin offen. Bereits im Frühjahr war von Kriterien wie „Anti-Diskriminierung“ oder journalistischen Standards die Rede. Nach wie vor ist aber unklar, anhand welcher objektiven Maßstäbe künftig über Förderungen entschieden werden soll.

„Totaler Flop“

Kritik gibt es auch an der neuen Vertriebsförderung. Von den jährlich 22,5 Millionen Euro profitieren ausschließlich abonnierte Printmedien. Gratismedien bleiben ausdrücklich außen vor, auch wenn sie weiterhin Mittel aus der Digitaltransformationsförderung beantragen können. Der Journalist Lucas Ammann bezeichnet die angekündigte Qualitätsjournalismusförderung in seiner Analyse als „totalen Flop“ und kritisiert, dass zentrale Fragen weiterhin unbeantwortet geblieben seien.

Ein offensichtlicher Widerspruch

Babler selbst begründet das Paket unter anderem mit dem Kampf gegen „Fake News“ und Desinformation. Gleichzeitig erhalten ausgerechnet Gratismedien keine Mittel aus der neuen Vertriebsförderung. In seinem Social-Media-Format „Kein Blabla mit Babler“ wirft der SPÖ-Chef gerade diesen Medien regelmäßig vor, falsch zu berichten. Kritiker sehen darin einen Widerspruch: Einerseits soll Medienvielfalt gestärkt werden, andererseits gehen jene Medien leer aus, die Babler öffentlich immer wieder scharf kritisiert.

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