Die geplante Reform der Medienförderung durch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) gerät zunehmend unter Druck. Wie Die Presse berichtet, gibt es rund um die Erstellung einer zentralen Studie erhebliche Ungereimtheiten. Im Zentrum steht die Vergabe des Auftrags an das Medienhaus Wien – und die Frage, wie transparent dieser Prozess tatsächlich ablief.

Demnach erfolgte die Beauftragung nicht über eine offene Ausschreibung, sondern als Direktvergabe. Zwar wurden mehrere Institute eingeladen, doch die Einreichfrist war ungewöhnlich kurz: Teilweise blieben nur wenige Tage für die Angebotslegung. Brancheninsider sprechen laut Der Presse von „äußerst spezifischen Anforderungen“, die ohne Vorwissen kaum zu erfüllen gewesen seien.

Medienhaus Wien erhielt denZuschlag

Besonders brisant: Den Zuschlag erhielt ausgerechnet ein Institut, das selbst seit Jahren Fördergelder erhält. Das Medienhaus Wien bekam wiederholt fünfstellige Summen aus öffentlichen Töpfen. Kritiker sehen darin einen möglichen Interessenkonflikt – immerhin arbeitet genau dieses Haus nun an Vorschlägen zur Neuverteilung dieser Mittel.

Auch personelle Verbindungen werfen Fragen auf. So soll ein enger Mitarbeiter aus Bablers Umfeld in der Vergangenheit akademisch mit dem Auftragnehmer verbunden gewesen sein. Offiziell wird ein Interessenkonflikt jedoch bestritten.
Die Studie soll in Kürze präsentiert werden und als Grundlage für eine umfassende Neugestaltung der Medienförderung dienen. Klar ist aber schon jetzt: Die Diskussion darüber dürfte politisch explosiv werden.