In Tirol wurden zwei Couleurstudenten zusammengeschlagen – für Markus Abwerzger ein trauriger Höhepunkt. Die Antifa sei im Land „spürbar und greifbar“, sagt der FPÖ-Landesparteiobmann im exxpressTV-Interview mit Redakteur Stefan Beig.
FPÖ- und ÖVP-Einrichtungen seien wiederholt attackiert worden. Beim Angriff auf die Couleurstudenten vermisse er aber klare Worte gerade der ÖVP. Sein Standpunkt: Tirol brauche weder Rechts- noch Linksextremismus. Aber man dürfe auch „nicht auf dem linken Auge blind sein“.
Eine Verhandlung dazu endete zuletzt mit Freisprüchen – aus Mangel an Beweisen, wie Abwerzger anmerkt. Für ihn ändert das nichts an der Lage: Der Linksextremismus lebe in Innsbruck und gehöre bekämpft, „genauso wie der Rechtsextremismus“.
Gefängnisse voll, Innsbruck unsicherer
Beim Thema Sicherheit verweist Abwerzger auf seine Erfahrung als Rechtsanwalt und Strafverteidiger. Ihm mache in dieser Debatte keiner etwas vor.
Die Gefängnisse seien überfüllt. In Innsbruck sei die Justizanstalt für rund 500 Personen ausgelegt, tatsächlich seien es etwa 650. Sechs oder sieben Personen in einer Zelle, 23 Stunden eingeschlossen, Toilette in der Zelle: Da seien Aggressionen vorprogrammiert, warnt er – unzumutbar vor allem für die Justizwachebeamten.
Auch das Sicherheitsgefühl in der Stadt habe sich verändert: Viele Frauen gingen abends nicht mehr allein auf die Straße, manche nur noch mit Taxi, Begleitung oder Pfefferspray. Die Gewalt werde brutaler, sagt Abwerzger. Für ihn ein untragbarer Zustand: „Ich will wieder so leben wie früher.“
Für Abwerzger ist das eine Richtungsfrage
Für den FPÖ-Chef sind Gewalt und Unsicherheit kein Einzelthema, sondern Symptom – und die politische Konsequenz heißt für ihn: Machtwechsel.
Die Zahlen sind knapp und für die ÖVP gefährlich. In den jüngsten Umfragen liegt die Tiroler Volkspartei bei etwa 32 Prozent. Die FPÖ folgt mit rund 28 Prozent.
Für die Freiheitlichen ist das ein historischer Höchstwert. Ihr bislang bestes Landtagswahlergebnis lag bei knapp 20 Prozent. „Wir sind in Schlagdistanz“, sagt Abwerzger. Erstmals sei die FPÖ in Reichweite von Platz eins – und damit vom Chefsessel. „Vielleicht gibt es dann einmal einen blauen Landeshauptmann in Tirol.“
„Die ÖVP regiert ihre Partner“
Die Nervosität bei der Volkspartei sei deutlich spürbar. In Tirol herrsche faktisch schon Wahlkampf.
Den Koalitionspartner SPÖ schreibt Abwerzger fast ab. Seit dem Abgang von Ex-Vize-Landeshauptmann Georg Dornauer komme die Partei nicht zur Ruhe. In der Regierung habe sie nichts zu melden.
Die ÖVP mache mit der SPÖ das, was sie immer mache: „Sie regiert sie.“ Eine Zweierkoalition ohne FPÖ gehe sich zurzeit ohnehin nicht aus, meint Abwerzger.
Der Fall Matrei: „Ein Sündenfall in Schwarz“
Sein Paradebeispiel für ÖVP-Politik heißt Matrei in Osttirol. Die Gemeinde ist hoch verschuldet, der Rechnungshof warnte vor massiven Finanzproblemen und einer möglichen Insolvenz.
Abwerzger spricht von einem „Multiorganversagen“. Ein ÖVP-Bürgermeister mit absoluter Mehrheit. Eine Landesaufsicht, die wegschaute. Ausgelagerte Schulden. Kredite mit bis zu 60 Jahren Laufzeit.
Dass Landeshauptmann Anton Mattle die Gemeinde für saniert erklärt, glaubt der FPÖ-Chef nicht. Als Obmann des Finanzkontrollausschusses will er Unterlagen an die Staatsanwaltschaft Innsbruck übermitteln. „Matrei ist ein Sündenfall – und das trägt eine einzige Farbe.“
„100 Prozent der Macht“
Sein Hauptvorwurf zielt auf die Strukturen. Seit 1945 stelle im Wesentlichen eine Partei die Macht im Land: die ÖVP. Die verstehe vor allem zwei Dinge – „Machterhalt und Machtausbau“.
Mit nur noch rund einem Drittel der Stimmen halte die ÖVP „100 Prozent der Macht“. Viele Menschen hätten davon genug. Abwerzger sagt es drastisch: „Da haben die Leute die Schnauze voll.“
Ein blauer Landeshauptmann wäre für ihn mehr als ein Farbwechsel. Die FPÖ will Amtstitel wie den „Hofrat“ abschaffen, die Postenvergabe nach Parteibuch beenden und mehr direkte Demokratie in die Gemeinden bringen. „Die Zeiten sind vorbei.“
Der Fall Matrei: „Ein Sündenfall in Schwarz“
Sein Paradebeispiel für ÖVP-Politik heißt Matrei in Osttirol. Die Gemeinde ist hoch verschuldet, der Rechnungshof warnte vor massiven Finanzproblemen und einer möglichen Insolvenz.
Abwerzger spricht von einem „Multiorganversagen“. Ein ÖVP-Bürgermeister mit absoluter Mehrheit. Eine Landesaufsicht, die wegschaute. Ausgelagerte Schulden. Kredite mit bis zu 60 Jahren Laufzeit.
Dass Landeshauptmann Anton Mattle die Gemeinde für saniert erklärt, glaubt der FPÖ-Chef nicht. Als Obmann des Finanzkontrollausschusses will er Unterlagen an die Staatsanwaltschaft Innsbruck übermitteln. „Matrei ist ein Sündenfall – und das trägt eine einzige Farbe.“
Brenner: Krach mit Salvini
Beim Dauerthema Transit wird Abwerzger kämpferisch. Italien klagt vor dem EuGH gegen Tirols Anti-Transit-Maßnahmen – angeführt von Infrastrukturminister Matteo Salvini, eigentlich ein politischer Verbündeter. Doch hier zieht Abwerzger eine Linie: „In dem Bereich sind wir keine Freunde.“
Rund 2,4 Millionen Lkw pro Jahr, dazu Lärm und Abgase für mehr als 200.000 Menschen entlang der Autobahn – das sei der Tiroler Bevölkerung nicht mehr zumutbar, sagt Abwerzger.
Sollte Tirol vor Gericht verlieren, kündigt er an: „noch restriktivere Maßnahmen“. Österreich müsse nicht „immer der Musterschüler“ der EU sein.
Säumig sei vor allem Bayern beim Bau der Zulaufstrecken. Offiziell soll der Brennerbasistunnel 2032 in Betrieb gehen.
Abwerzger will auch Leerfahrten und Lebendtiertransporte zurückdrängen. Was auf die Schiene könne, gehöre auf die Schiene.
Migration: Dänemark als Vorbild
Tirol sei bei den Sozialleistungen – etwa für subsidiär Schutzberechtigte – lange „Spitzenreiter“ mit Wien gewesen – ein Pull-Faktor, sagt Abwerzger.
Dem neuen Mindestsicherungsgesetz stimmte die FPÖ dann aber zu, weil eigene Forderungen darin gelandet seien. Doch ein Punkt bleibt für ihn offen: der „Mattle-Bonus“ – Leistungen für Personen mit negativem Asylbescheid.
Sein Vorbild ist das harte dänische Modell. Illegalen Aufenthalt würde er vom Verwaltungs- ins Strafrecht heben. „Wir wollen wieder Herr im eigenen Haus sein.“
EU: „Glühender Europäer“ – aber kein Musterschüler
Bei EU-Vorgaben wie der Lieferketten- und der geplanten Lohntransparenz-Verordnung rät Abwerzger zum Hinauszögern. Juristische Spielräume nutzen, Zeit gewinnen, kreativer sein.
Austreten will er nicht. Verändern schon. „Ich bin ein glühender Europäer.“
Tirol vor der Richtungswahl
Gewählt wird erst 2027 – sofern die schwarz-rote Koalition bis dahin hält. Doch der Wahlkampf hat in Tirol längst begonnen.
Für die FPÖ steht fest: Sie will die ÖVP-Macht brechen. Abwerzgers Botschaft: Die ÖVP ist verwundbar, die SPÖ schwach.
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