Selenskyj brachte den Gesetzentwurf Nr. 15360 am 28. Juni ins Parlament ein. Die Werchowna Rada – das ukrainische Parlament – verabschiedete ihn am 1. Juli mit 287 Ja-Stimmen.

Das Gesetz sieht ein „Ukrainisches Nationalpantheon“ in Kiew vor. Geplant sind Staatsbegräbnisse, Umbettungen und eine dauerhafte Ehrenwache – finanziert aus dem Staatsbudget.

Für jeden aufgenommenen Namen ist ein eigenes Gesetz nötig. Medienberichten zufolge soll die Anlage auf dem Gelände des Kiewer Höhlenklosters entstehen – einem der bedeutendsten religiösen Orte der Ukraine.

Wer könnte geehrt werden?

Das Gesetz nennt keine konkreten Namen. Es öffnet die Kategorie aber ausdrücklich für Oberbefehlshaber ukrainischer militärischer Formationen. Dazu zählt laut ukrainischen Medien auch die Ukrainische Aufständische Armee, kurz UPA.

Das polnische Ostinstitut OSW hält es für „fast sicher“, dass Führungsfiguren aus dem Umfeld der ukrainischen Nationalbewegung aufgenommen werden. Genau hier beginnt der Streit mit Polen.

In ukrainischen Medien kursieren bereits Namen: Dmytro Kljatschkiwskyj, Befehlshaber der UPA-Nord, und Roman Schuchewytsch, UPA-Chef von 1943 bis 1950, sind naheliegende Kandidaten. Beide gelten in Polen als Verantwortliche für die Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung in Wolhynien und Ostgalizien 1943/44.

Abgeordneter Nikita Poturajew brachte zudem den Namen Stepan Banderas ins Spiel. Bandera selbst war allerdings vor allem Führungsfigur der radikalen OUN-Fraktion – nicht UPA-Kommandeur. Symbolisch steht sein Name in Polen dennoch für das dunkelste Kapitel der ukrainisch-polnischen Erinnerungspolitik.

Wolhynien: Die offene Wunde

Historiker gehen davon aus, dass die UPA im Juli 1943 rund 150 polnisch besiedelte Ortschaften in Wolhynien koordiniert überfiel. Die Opferzahlen schwanken je nach Quelle. In Polen ist von mehr als 100.000 ermordeten Zivilisten die Rede; seit 2016 stuft der polnische Staat die Taten als Völkermord ein. Internationale Agenturen berichten häufig von „Zehntausenden“ Toten in Wolhynien und Ostgalizien zusammen.

Ukrainische Historiker sehen das anders. Für sie war es Teil eines beidseitigen Kriegskonflikts. Für Polen ist genau dieser Vergleich eine zusätzliche Provokation.

Bandera selbst kollaborierte zeitweise mit Nazi-Deutschland, wurde später aber von den Nationalsozialisten inhaftiert. Für Polen bleibt er dennoch untragbar. Ukrainer verehren ihn als Symbol des Widerstands gegen die Sowjetunion.

Warschau kocht

Die Reaktion aus Warschau fiel scharf aus. Zbigniew Bogucki, Kabinettschef von Präsident Karol Nawrocki, erklärte: Die Verherrlichung Banderas und der Täter von Wolhynien passe nicht zu westlichen Werten. Polen werde „niemals zustimmen“.

Es ist bereits die zweite Eskalationsstufe binnen weniger Wochen. Zuvor hatte Selenskyj eine ukrainische Militäreinheit nach den „Helden der UPA“ benannt. Nawrocki reagierte am 19. Juni: Er aberkannte dem ukrainischen Präsidenten den Orden des Weißen Adlers – Polens höchste Staatsauszeichnung. Seine Begründung: Wer eine Einheit nach der UPA benenne, könne diesen Orden nicht behalten.

Auch in Tschechien gibt es entsprechende Forderungen. Die SPD verlangte, Selenskyj den Orden des Weißen Löwen abzuerkennen. Das Büro von Präsident Petr Pavel winkte ab: Ohne rechtskräftiges Gerichtsurteil sei das gar nicht möglich.

Polens EU-Hebel

Noch gefährlicher für Kiew ist die europapolitische Dimension. In vielen Medien wurde Polens Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz mit dem Satz zitiert: „Mit Bandera wird die Ukraine nicht in die EU kommen.“ Diese griffige Zeile stammte im Polsat-Interview jedoch vom Moderator – nicht vom Minister selbst.

Kosiniak-Kamysz wich der Bandera-Frage aus. Er verwies stattdessen auf Selenskyjs eigene Worte – „Niemand schreibt uns vor, wen wir ehren“ – und drehte den Satz um: Genauso wenig werde jemand Polen vorschreiben, wie es über den EU-Beitritt eines Landes abstimmt.

Zugleich warnte er: EU-Kandidaten sollten ihre nationale Identität nicht auf Personen stützen, die bei EU-Partnern auf Widerspruch, Schmerz oder Unwahrheiten stoßen. Man könne in der EU kein Pantheon für jene bauen, die die europäische Zusammenarbeit zerstören.

Jeder EU-Beitritt braucht Einstimmigkeit. Polen könnte den ukrainischen Weg nach Brüssel also tatsächlich blockieren oder zumindest massiv verzögern.

PiS-Chef Jarosław Kaczyński warf der Regierung Tusk zudem vor, gegenüber Kiew zu nachgiebig zu sein. Auch die rechte Konfederacja fordert eine härtere Linie. Der Bandera-Streit wird damit zunehmend zum innenpolitischen Druckmittel in Polen.

Ablenkungsmanöver?

Auffällig ist das Timing. Eine Woche vor der Gesetzeseinbringung sagte Selenskyj seine Teilnahme an einer Wiederaufbaukonferenz in Danzig ab. Dort hätten eigentlich bilaterale Verträge mit polnischen Wiederaufbau-Aufträgen besiegelt werden sollen.

In der Ukraine wächst der Verdacht: Der Historienstreit kommt Selenskyj innenpolitisch gelegen – weil er von der Korruptionsaffäre um seinen früheren Stabschef Andrij Jermak ablenken könnte.

Jermak wurde im Mai festgenommen und kam gegen eine Kaution von 3,2 Millionen Dollar wieder frei. Der Vorwurf: Geldwäsche im Zuge der „Midas“-Affäre um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen beim Staatskonzern Energoatom – der bislang schwerste Korruptionsfall in Selenskyjs Umfeld. Selenskyj selbst wird nicht beschuldigt.

Seit der Eskalation mit Polen stellen sich Beobachtern zufolge führende Politiker und ein Großteil der ukrainischen Medien hinter Selenskyj. Auch in der Bevölkerung könnte der nationale Schulterschluss gegen Warschau die Affäre vorübergehend überlagern. Belegt ist diese Absicht nicht. Politisch auffällig ist der Zeitpunkt dennoch.

Kiews Angebot

Trotz der scharfen Töne läuft offenbar auch Diplomatie im Hintergrund. Polnischen Außenamtsquellen zufolge soll Außenminister Andrij Sybiha demnächst mit einem Kompromiss nach Warschau reisen: Auch Ukrainer, die in Polen positiv gesehen werden, sollen ins Pantheon aufgenommen werden.

Ob das reicht, ist fraglich. Ein Pantheon lässt sich nicht einfach zurücknehmen – anders als ein Orden oder ein Einheitenname. Polnische Diplomaten befürchten, dass der Streit damit für immer festgeschrieben wird.