Die Mailänder Staatsanwaltschaft und das Justizministerium prüfen auf Druck von Präsident Sergio Mattarella, ob Minetti bei ihrem Ansuchen um Begnadigung falsche Angaben gemacht hat.

Der Fall, der für politische Spannungen sorgt und Fragen zur Prüfungspraxis bei Begnadigungen aufwirft, bringt Justizminister Nordio in Verlegenheit. Er wird von der Opposition beschuldigt, die Unterlagen zur Begnadigung, die an Mattarella weitergereicht wurden, nicht geprüft zu haben. Diese sollen Unregelmäßigkeiten enthalten. Allerdings erhielt der 79-jährige Minister am Dienstag Rückendeckung von Regierungschefin Meloni. Diese schloss bei einer Pressekonferenz in Rom den Rücktritt Nordios aus, der von Oppositionspolitikern gefordert worden war. “Ich vertraue Minister Nordio”, betonte Meloni.

Minetti wegen Vermittlung Prostituierter für "Bunga-Bunga"-Partys verurteilt

Die 41-jährige Minetti war 2019 wegen der Vermittlung Prostituierter für die sogenannten “Bunga-Bunga”-Partys zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Später kam eine weitere Strafe wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder hinzu. Aufgrund der Strafhöhe von insgesamt drei Jahren und elf Monaten musste sie die Haft nicht antreten, sondern sollte Sozialdienste leisten.

Im vergangenen Februar wurde Minetti aus humanitären Gründen von Staatspräsident Mattarella begnadigt. Grundlage war unter anderem der Gesundheitszustand ihres in Uruguay adoptierten Kindes, das laut Minetti im Ausland medizinisch behandelt werden muss. Der Fall hätte aus Gründen des Schutzes Minderjähriger nicht an die Öffentlichkeit dringen sollen.

Medienberichte wie jene der Zeitung Il Fatto Quotidiano stellten dieser Tage jedoch zentrale Angaben im Begnadigungsantrag infrage, insbesondere jene zur Adoption und zur angeblich notwendigen dauerhaften Betreuung. Minetti weist die Vorwürfe zurück, wonach die Unterlagen zu ihrer Begnadigung nicht wahrheitsgetreu seien und beklagt Rufschädigung.

Mattarella forderte das Justizministerium öffentlich zu einer erneuten Prüfung auf – ein ungewöhnlicher Schritt. Die Staatsanwaltschaft in Mailand hat inzwischen sogar Interpol für die Ermittlungen im Ausland eingeschaltet. Nach Abschluss der Untersuchungen könnte die ursprüngliche Empfehlung zur Begnadigung neu bewertet werden.

Vertreter der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung verlangten von Justizminister Nordio eine vollständige Aufklärung im Fall Nicole Minetti. Der Justizminister steht bereits seit der Niederlage der Regierung beim Referendum über die Justizreform erheblich unter Druck.