Belgien verhängt lebenslange Einreiseverbote für Terroristen – und Österreich?
Belgien verschärft seine Migrationspolitik massiv: Terroristen, Hassprediger und gewaltbereite Extremisten können künftig lebenslang mit einem Einreiseverbot belegt werden – bei Drittstaatsangehörigen sogar mit Wirkung für den gesamten Schengenraum. Linke und Grüne stimmten dagegen. Juristen warnen vor EU-rechtlichen Hürden.
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Nochmals zusammengefasst:
Belgien verhängt lebenslange Einreiseverbote für Terroristen und Extremisten, was auch Auswirkungen auf den Schengenraum hat. Österreich steht vor der Frage, ob es ähnliche Maßnahmen ergreifen kann.
Die wichtigsten Fakten:
- Belgien erlässt lebenslange Einreiseverbote für Terroristen.
- Einreiseverbote gelten auch für den gesamten Schengenraum.
- Linke und Grüne stimmten gegen das Gesetz.
- Belgien hat seit Jahren ein massives Terrorproblem.
- Österreich könnte ähnliche Maßnahmen in Betracht ziehen.
Personen:Anneleen Van Bossuyt
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