Merz ruft „Nationale Notlage“ aus & macht Weg für mehr Grenzkontrollen frei
Nach Informationen der Tageszeitung Welt wird Friedrich Merz demnächst eine „nationale Notlage“ ausrufen. Damit will die neue Bundesregierung den Weg freimachen für nationale Grenzkontrollen und Zurückweisungen gegen die illegale Massenmigration.
APA/AFP/John MACDOUGALL
Der Zeitung zufolge werden aktuell die Botschafter der deutschen Nachbarländer über den Plan informiert.
Als Folge des Ausrufs würde das Dublin-Abkommen nicht mehr gelten. Nach Informationen der Zeitung werden aktuell die Botschafter der deutschen Nachbarländer über den Plan informiert.
Merz versprach Zurückweisungen „ab Tag 1“
Friedrich Merz hatte noch am 23. Jänner den Wählern fest versprochen, die Grenzen für alle illegalen Migranten zu schließen: „Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“
Dieser Beitrag erschien zunächst bei unserem Partner-Portal NIUS.
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