Der Slogan war bereits im vergangenen September bei der Demonstration „Exit Gas – Enter Future!“ in Berlin zu sehen. Besonders brisant: Das Transparent wurde damals prominent in einem Instagram-Video gezeigt, das der damalige Chef der Grünen Jugend, Jakob Blasel, verbreitete. Kritiker sahen darin einen offenen Gewaltaufruf gegen eine Bevölkerungsgruppe.
Senat spricht von „polemischer“ Klimakritik
Nach Ansicht des Berliner Senats handle es sich um eine „überspitzte und polemische“ Form der Kritik an der Klimapolitik. Die Formulierung sei als „disruptiver Beitrag“ zur Demonstration zu verstehen gewesen. Solange keine konkrete Straftat gefordert werde, seien auch provokante Aussagen grundsätzlich geschützt.
Wie die Junge Freiheit berichtete, registrierte die Innenverwaltung insgesamt neun Strafanzeigen im Zusammenhang mit der Parole. Fünf Verfahren wurden näher geprüft – sämtliche Ermittlungen wurden jedoch eingestellt. Dabei ging es unter anderem um den Verdacht der Volksverhetzung sowie der Billigung von Straftaten.
Debatte um Grenzen der Meinungsfreiheit
Bereits unmittelbar nach der Demonstration hatte der Fall bundesweit für Empörung gesorgt. Der exxpress berichtete damals über die Verbreitung des Videos durch Jakob Blasel und die Diskussion um mögliche strafrechtliche Konsequenzen. Besonders kritisiert wurde, dass sich führende Vertreter der Grünen Jugend nicht von dem Slogan distanzierten.
Die Berliner Polizei hatte schon damals erklärt, dass „alte weiße Männer“ juristisch nicht als nationale oder ethnische Gruppe einzustufen seien. Kritiker halten dagegen, dass der offen formulierte Gewaltbezug weit über eine bloße Beleidigung hinausgehe.
Auf der Demonstration selbst waren neben „Burn the old white men“ weitere radikale Parolen zu sehen, darunter auch „Der Bagger muss brennen“. Laut Veranstaltern nahmen rund 3.000 Personen an dem Protest teil, der von Fridays for Future organisiert wurde.
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