Am Abend wird der Bundesvorstand der ÖVP tagen, um über das weitere Vorgehen in der Causa zu beraten. Mangels einer “eindeutig klarstellender Feststellung” seitens Rucks müsse der Ethikrat davon ausgehen, dass dessen medial kolportierte Aussagen korrekt wiedergegeben wurden.

Bereits vor einer Woche hatten die Medien “profil” und “Krone” aus einem Gesprächsprotokoll zitiert, wonach Ruck in kleinem Kreis unter anderem über seinen angeblichen Einfluss bei ÖVP-Listenerstellungen erzählt und sich über Parteifreunde und Industrie-Vertreter mokiert habe. Für Kritik sorgten neben dem Politikverständnis auch mutmaßlich frauenfeindliche Aussagen.

Ruck habe Authentizität der Aussagen nicht klar verneint

Wie die Ethikrat-Vorsitzende Waltraud Klasnic in einem Statement schreibt, sei Ruck nicht “für ein ihm angebotenes zeitnahes persönliches Gespräch” zur Verfügung gestanden. Auch das Angebot eines Telefongesprächs habe er nicht wahrgenommen. Gleiche gelte für die Bitte, “die Frage nach der Authentizität der kolportierten und ihm zugeschriebenen Aussagen schriftlich kurz mit ‘ja’ oder ‘nein’ zu beantworten”.

Die wiedergegebenen Aussagen stünden “in eklatantem Widerspruch zum Verhaltenskodex der Österreichischen Volkspartei”. Dazu komme, dass Ruck sich in den vergangenen Tagen nicht öffentlich dazu geäußert habe. Beides zusammen sei geeignet, “generell dem Ansehen der Politik und dem Vertrauen in die Politik außerordentlich zu schaden.” Der ÖVP-Ethikrat legt Ruck daher einen Rücktritt nahe und empfiehlt den Parteigremien, “die ihnen geeignet erscheinenden Maßnahmen und Sanktionen bis hin zum Ausschluss zu ergreifen”.