APA/HERBERT NEUBAUER

Sollten die Koalitionsgespräche wie geplant zum Abschluss kommen, dürfte die neue Regierung mit einem klares Signal für einen konservativen Kurs antreten. Besonders in den Bereichen Migration, Integration, Verkehr und Budget sind tiefgreifende Reformen geplant, die Österreich in eine neue Richtung lenken..

  • Kampf gegen den politischen Islam: Deutschpflicht und Kopftuchverbot

Ein zentrales Anliegen von FPÖ und ÖVP ist der Kampf gegen den politischen Islam. Einigkeit besteht bereits in der Frage der Deutschpflicht an Schulen.

Auch das Kopftuchverbot für Lehrerinnen dürfte in der neuen Regierungspolitik fest verankert sein. Die geplante Regelung soll sicherstellen, dass Lehrerinnen im Unterricht keine religiösen Kopfbedeckungen mehr tragen dürfen. Zusätzlich gilt das von der ÖVP forcierte Verbotsgesetz des politischen Islams als so gut wie beschlossen.

  • Strengere Regeln bei Asyl und Migration

Im Bereich Asyl und Migration setzt Blau-Schwarz auf härtere Maßnahmen. Die Hürden für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft sollen deutlich angehoben werden, sodass Einbürgerungen künftig schwerer möglich sind.

Auch bei Abschiebungen will die neue Regierung entschlossener vorgehen. Besonders Rückführungen nach Afghanistan und Syrien sollen künftig erleichtert und schneller durchgeführt werden. Hier verfolgt Blau-Schwarz einen härteren Kurs als die bisherige Regierung.

Eine weitere Maßnahme, die für viel Diskussion sorgen dürfte: Die geplante Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre. Österreich würde damit einem Trend folgen, den bereits Länder wie Irland, Schottland und die Niederlande vollzogen haben.

FPÖ-Chef Herbert Kickl nimmt den ORF in seiner jetzigen Form ins VisierAPA/ROLAND SCHLAGER/HELMUT FOHRINGER
  • ORF: Reform der Haushaltsabgabe und Budgetkürzungen

Auch beim ORF stehen große Veränderungen an. Ein erstes Ziel der neuen Regierung ist es, Einsparungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk durchzusetzen. Geplant ist, die Budgetmittel von derzeit 700 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro jährlich zu reduzieren.

Langfristig wird darüber nachgedacht, die ORF-Haushaltsabgabe abzuschaffen. Stattdessen könnte der ORF künftig über staatliche Budgetmittel finanziert werden – ein Modell, das in anderen Ländern bereits existiert.

  • Strenger Sparkurs: Klimabonus und Bildungskarenz auf dem Prüfstand

Angesichts eines angespannten Budgethaushalts plant die künftige FPÖ-ÖVP-Regierung umfangreiche Einsparungen. Besonders betroffen dürfte der Klimabonus sein, der komplett gestrichen werden soll. Auch die Bildungskarenz soll überarbeitet werden – Details dazu sind noch nicht bekannt, allerdings soll die bisherige großzügige Regelung nicht in dieser Form fortgeführt werden.

Zur Finanzierung des Haushalts könnte außerdem eine Bankenabgabe “light” eingeführt werden. Über die genaue Ausgestaltung dieser Maßnahme scheinen sich die Verhandler bereits geeinigt zu haben.

ÖVP-Chef Christian Stocker nimmt den Kampf gegen den politischen Islam aufIMAGO/Frank Ossenbrink
“Schon in Kürze”: Insider lässt blau-schwarze Bombe platzen!