Blutige Demonstrationen: Jetzt werden sogar die Amerikaner eingesperrt

Angesichts tagelanger Demonstrationen gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump in Los Angeles gilt ab heute Abend (Ortszeit) eine vorübergehende Ausgangssperre für ein kleines Gebiet im Stadtzentrum. Diese solle zunächst bis zum frühen Mittwochmorgen dauern, teilte die Bürgermeisterin der Stadt, Karen Bass, mit. Zuvor hatte Kalifornien eine einstweilige Verfügung vor Gericht beantragt, um den von Trump befohlenen Einsatz von Soldaten in LA zu stoppen.

Die Entsendung “ausgebildeter Kriegssoldaten” sei “beispiellos und bedroht den Kern unserer Demokratie”, so Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom am Dienstag. Trump warf Newsom indes bei einem Auftritt auf dem Militärstützpunkt Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina Komplizenschaft mit den Demonstranten vor. Kaliforniens Gouverneur Newsom und LA-Bürgermeisterin Bass, hätten “Unruhestifter, Aufwiegler und Aufrührer bezahlt”, behauptete Trump. “Sie sind an diesem vorsätzlichen Versuch beteiligt, das Bundesgesetz außer Kraft zu setzen und die Besetzung der Stadt durch kriminelle Eindringlinge zu unterstützen.” Der US-Präsident sprach von einem “voll entfalteten Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und unsere nationale Souveränität”. Die Demonstranten seien “Randalierer mit ausländischen Flaggen, mit dem Ziel, eine ausländische Invasion in unserem Land fortzusetzen”.

Wie der exxpress bereits berichtete hat die US-Regierung inzwischen 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte in den Raum Los Angeles entsandt – gegen den Willen des Gouverneurs des Bundesstaates. Laut Fachleuten wäre eine Anwendung des “Insurrection Acts” notwendig, damit die Nationalgarde und die Marineinfanteristen weitgehendere Befugnisse hätten. Das Gesetz von 1807 erlaubt dem Präsidenten in Ausnahmesituationen, das Militär im Inland einzusetzen und sich an Strafverfolgungsmaßnahmen zu beteiligen, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Unter normalen Umständen ist das in den USA nicht erlaubt.