Für den Entschließungsantrag stimmten 348 Parlamentarier, zehn Personen enthielten sich, 345 Abgeordneten votierten dagegen. Damit gibt es eine Mehrheit für den Vorschlag der Union. Die CDU/CSU hatte zuvor eine namentliche Abstimmung über ihre beiden Entschließungsanträge verlangt. Der zweite Entschließungsantrag der Union, ein 27-Punkte-Plan, wurde hingegen abgelehnt. 90 Abgeordnete stimmten dafür, 509 Personen dagegen. Es gab drei Enthaltungen.

Beide Anträge der Union sind rechtlich nicht bindend, aber sollen die Bundesregierung zu einer Wende in der Migrationspolitik verpflichten. Die AfD hatte verlangt, die Fragen des 27-Punkte-Entschließungsantrags der Union aufzuteilen, weil man nicht allen Punkten zustimmen wollte. Dies hat die Union abgelehnt.

Grüne und SPD sind außer sich

Im Parlament ist nun die Aufregung groß. Immer wieder kommt es zu aufgeregten Zwischenrufen. Friedrich Merz bedauert in einer kurzen Ansprache, dass eine Mehrheit nur so möglich gewesen sei. Sein Gesprächsangebot an die SPD und die Grünen bleibe bestehen.

Wer mit den „feixenden Gesichtern der AfD“ Mehrheiten finde, der könne nicht so tun, als ginge man jetzt zur Geschäftsordnung über, entgegnet daraufhin Britta Haßelmann von den Grünen.

CDU-Chef Friedrich MerzGETTYIMAGES/Sean Gallup / Staff

„Wahrlich ein historischer Moment“

„Das ist wahrlich ein historischer Moment“, freut sich hingegen Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, vom Rednerpult.

Linkspartei-Politikerin Heidi Reichinnek wirft Friedrich Merz vor, mit Rechtsextremen zu paktieren. „Das sind keine Zufallsmehrheiten.“ Merz habe bewusst mit der FDP dieses Ereignis forciert. „Wir werden dafür sorgen, dass das hier jetzt ein Ende hat. Leistet Widerstand gegen den Faschismus im Land. Auf die Barrikaden.“

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