Die Brandmauer ist gefallen. Zumindest (noch) nicht in Deutschland, aber immerhin im EU-Parlament. Dort stimmten am Mittwoch die christdemokratische „Europäische Volkspartei“ (EVP-Fraktion) gemeinsam mit den drei rechten Fraktionen „Europäische Konservative und Reformer“ (ECR), „Patrioten für Europa“ (PfE) und „Europa der Souveränen Nationen” (ESN) für strengere Asyl- und Abschieberegeln.

Teil der Neuregelung ist auch ein besonders umstrittenes Vorhaben: die Errichtung sogenannter Rückkehrzentren – „Return Hubs” – für abgelehnte Asylsuchende in Drittstaaten. Dort sollen Menschen untergebracht werden, deren Asylantrag abgelehnt wurde.

Tumult im Plenarsaal

Das Abstimmungsergebnis fiel deutlich aus: 418 Abgeordnete stimmten für die Verordnung, 218 dagegen, 30 enthielten sich.

Im Plenarsaal ging es turbulent zu: Während Abgeordnete des rechten Lagers nach der Abstimmung jubelten, applaudierten und „Send them back” („Schickt sie zurück”) skandierten, konterte das Gegenlager mit lautstarken „Shame on you”-Rufen („Schämt euch”).<

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CDU-Brandmauer gegenüber der AfD

Die gemeinsame Abstimmung dürfte besonders für Deutschland brisant sein. Im österreichischen Nachbarland gilt noch immer die sogenannte Brandmauer, die die CDU für sich selbst festgelegt hatte. Sie besagt: Die Christdemokraten dürfen weder mit der rechten AfD, noch mit der linksaußen-Partei Die Linken eine Koalition eingehen oder gemeinsam abstimmen. Auf EU-Ebene ist dieses Gebot nun eindeutig gefallen. Deutsche konservative und rechte Politiker stimmten zusammen für die Rückkehrzentren ab.

Einreiseverbot und Haft soll kommen

Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die Return Hubs gemeinsam mit einer sogenannten „Gruppe der Umsetzer” rasch starten. Konkrete Länder, in denen diese Rückführzentren eingerichtet werden könnten, wollte Karner nicht nennen. Im Gespräch sind etwa Uganda oder Kasachstan.

Auch Einreiseverbote nach Abschiebungen und Haft für Rückzuführende, die eine Sicherheitsbedrohung darstellen, sollen kommen. Die Mitgliedstaaten sollen künftig frühzeitig prüfen müssen, ob eine Person ein Sicherheitsrisiko darstellt. Sobald diese Personen identifiziert sind, gelten für sie strenge Regeln. Rückzuführende sollen in Zukunft auch enger mit den Behörden kooperieren müssen. Tun sie dies nicht, drohen harte Konsequenzen wie die Streichung von Leistungen. Zugleich sollen Anreize zur Zusammenarbeit, einschließlich der Unterstützung der freiwilligen Rückkehr, verstärkt werden.

Nach dem Parlament muss nun noch der Rat der Mitgliedsländer das Gesetz formell absegnen, bevor es in Kraft treten kann.

ÖVP und FPÖ begrüßen Verordnung

Der Asylpakt bilde den Rahmen dafür, „dass wir jetzt mit illegaler Migration angemessen umgehen können in Europa”, sagte ÖVP-EU-Abgeordneter Lukas Mandl in einem Pressegespräch in Straßburg. Er zeigte sich erfreut, dass „die Rückführungsverordnung endlich über die Ziellinie kommt diese Woche”.

Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger ist die Rückführungsverordnung ein erster Schritt in die richtige Richtung, das Grundproblem der offenen Grenzen, der Pull-Faktoren und der europäischen Umverteilungslogik bleibe jedoch bestehen. „Millionen Menschen sind seit 2015 in die Europäische Union gekommen, unzählige negative Asylbescheide wurden nicht vollzogen, und wer einmal europäischen Boden betreten hat, konnte sich viel zu oft darauf verlassen, dauerhaft bleiben zu können. Das war nichts anderes als die faktische Kapitulation des Rechtsstaats”, erklärte Steger.