Brandmauer gegen rechts wackelt: Mehrheit für AfD-Antrag in Dresden
Der Stadtrat der ostdeutschen Großstadt Dresden hat einem AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zugestimmt – auch mit Stimmen der CDU, der FDP und der Freien Wähler. Damit bekommt die viel beschworene Brandmauer gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) einen deutlichen Riss.
Erfreuliche Neuigkeiten für die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel (Bild): Auf Kommunalebene sind Parteien erstmals zu einer Zusammenarbeit bereit.APA/APA/AFP/MICHELE TANTUSSI
Vor der Abstimmung hatte Thomas Lehmann von der CDU-Fraktion dargestellt, dass seine Fraktion den Antrag auch deshalb unterstütze, weil er befürchte, dass die Einführung einer geplanten bundesweiten Bezahlkarte sich noch lange hinziehen könne. Dresden ist die Hauptstadt des größten ostdeutschen Bundeslandes Sachsen, das derzeit noch von der CDU regiert wird. Bei den Landtagswahlen im September zeichnet sich Umfragen zufolge ein Sieg der AfD ab.
Im Endeffekt fiel die Entscheidung mit 33 zu 32 Stimmen knapp aus. Auch FDP und Freie Wähler stimmten zu. Das geht aus einer Aufzeichnung der Stadtratssitzung hervor.
CDU-Chef will sich die Sache genau ansehen
CDU-Chef Friedrich Merz hatte im Vorjahr nach einer Debatte über die “Brandmauer” zur AfD in der Kommunalpolitik klargestellt: “Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.” Gegenüber der “Welt” kündigte Merz an, sich den Sachverhalt im Dresdner Stadtrat genau anschauen zu wollen.
Der Antrag der AfD-Fraktion sieht vor, dass in einem Modellversuch eine Bezahlkarte die bisherigen Bargeld-Zahlungen für Asylbewerber ablöst. Mit der Karte sollen dann nur Zahlungen innerhalb Deutschlands möglich sein, zudem soll es weitere Einschränkungen bei der Nutzung geben. Der sächsische Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD als “gesichert rechtsextremistisch” ein.
Mehrere Gemeinden haben Bezahlkarten eingeführt
Seitens der Bundesregierung liegt zwar ein Kabinettsbeschluss zur Bezahlkarte für Flüchtlinge vor, allerdings ist unklar, wann die Regelung im Bundestag beschlossen wird. In manchen Bundesländern sind einzelne Gemeinden schon vorgeprescht und haben eigene Bezahlkarten eingeführt – der eXXpress berichtete.
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