Die „Aktuelle Europastunde“ im Nationalrat artete am Donnerstag in einen politischen Schlagabtausch mit klaren Fronten aus. Während mehrere Parteien die ungarische Wahl und die Politik von Viktor Orbán scharf kritisierten, stellte sich die FPÖ demonstrativ hinter ihn. Die Situation eskalierte jedoch, als Helmut Brandstätter (NEOS) zunehmend unter Druck geriet und schließlich lautstark die Contenance verlor. Sein Kommentar „Halten Sie den Mund!” in Richtung FPÖ sorgt nun für Diskussionen.

FPÖ verteidigt Orbán – scharfe Kritik von anderen Parteien

Ausgangspunkt der hitzigen Debatte war die Bewertung der politischen Entwicklung in Ungarn. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne werteten die Niederlage Viktor Orbáns bei der ungarischen Parlamentswahl auch als Signal gegen die FPÖ. Immer wieder wurde FPÖ-Chef Herbert Kickl seine Aussage aus dem Jahr 2023 vorgehalten: „Machen wir’s dem Orbán nach.“

Die Freiheitlichen wiesen diese Interpretation jedoch entschieden zurück. Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst bezeichnete den Versuch, die Wahl als Niederlage „auch für uns“ darzustellen, als „peinlich“. Stattdessen lobte sie Orbáns Politik ausdrücklich. Besonders hob sie Maßnahmen wie das Schließen der Grenzen während der Flüchtlingsbewegung 2015 hervor und bezeichnete diese als „proeuropäisch“. Auch Orbáns Positionen gegen „woke Ideologie“, Zentralismus aus Brüssel und „Kriegstreiberei“ fanden bei ihr Zustimmung.

Brandstätter greift zu drastischen Worten

In seiner Wortmeldung ging der NEOS-Politiker Helmut Brandstätter scharf auf Distanz zu dieser Sichtweise. Er zeichnete ein äußerst kritisches Bild des ungarischen Premiers und seines Umfelds. So erklärte Brandstätter beispielsweise, Orbáns Familie habe „im Sinne von Don Corleone alles bekommen“. Zudem warf er dem scheidenden Ministerpräsidenten „Unterwürfigkeit“ gegenüber Russland vor.

Diese Aussagen blieben im Plenum nicht unbeantwortet. Vor allem aus den Reihen der FPÖ kamen lautstarke Zwischenrufe.

Eskalation im Plenum: „Halten Sie den Mund!“

Die Zwischenrufe brachten Brandstätter sichtlich aus dem Konzept. Zunächst versuchte er noch, die Situation zu kontrollieren: „Hören Sie zu, dann können Sie noch etwas lernen!“, rief er den FPÖ-Abgeordneten zu. Doch die Unruhe im Saal nahm weiter zu.

Schließlich wandte sich Brandstätter an Nationalratspräsident Walter Rosenkranz mit der Bitte: „Können Sie denen sagen, dass sie den Mund halten sollen?“ Eine unmittelbare Reaktion blieb aus, die Zwischenrufe gingen weiter.  In diesem Moment verlor der NEOS-Politiker endgültig die Fassung. Laut und deutlich rief er in Richtung FPÖ: „Halten Sie den Mund!“