Nach Angaben der Wiener FPÖ beziehen über 73.000 Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft Mindestsicherung in der Hauptstadt. Für diese Gruppe müsse die Stadt auch die vollen Beiträge zur Krankenversicherung tragen – ein finanzieller Brocken.

Millionenbelastung im System

Die Freiheitlichen sprechen von jährlichen Kosten von mehr als 114 Millionen Euro allein für die Krankenversicherung. „Die tatsächlichen Ausgaben liegen weit über dem, was öffentlich wahrgenommen wird“, so FPÖ-Klubchef Maximilian Krauss.

Zusätzlich zu den direkten Leistungen würden weitere Zahlungen anfallen – etwa für Angehörige oder pauschale Abgeltungen an die Gesundheitskasse. Intern werde laut FPÖ pro Person mit monatlichen Beträgen zwischen 130 und 150 Euro kalkuliert.

Politischer Druck wächst

Für die FPÖ ist die Situation nicht länger tragbar. Krauss fordert ein Umdenken: „Das Gesundheitssystem kann diese Mehrbelastung nicht mehr stemmen.“ Besonders kritisch sieht die Partei, dass viele der Bezieher laut ihrer Darstellung nie in das System eingezahlt hätten.

Die Stadtregierung steht damit erneut unter Druck. Während bereits Kürzungen bei bestimmten Gruppen umgesetzt wurden, zeigt die aktuelle Diskussion: Die Mindestsicherung bleibt eines der politisch umstrittensten Themen in Wien.