EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Debatte im EU-Parlament über die Ukraine-Politik – wenige Wochen vor Verabschiedung des neuen Sanktionspakets.APA/AFP/FREDERICK FLORIN

Mit ihrem 17. Sanktionspaket gegen Russland zielt die EU nicht nur auf Oligarchen oder Rüstungsfirmen – sondern erstmals auch auf eigene Bürger. Im Fadenkreuz: Die prorussischen Akteure Alina Lipp und Thomas Röper. Die Begründung: Beide hätten durch ihre Berichterstattung zur Destabilisierung Europas beigetragen und gezielt russische Propaganda verbreitet.

Vermögen eingefroren, Einreise verboten – auch für EU-Bürger

Die Sanktionen umfassen Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten – auch innerhalb der EU. Ein bislang einmaliger Vorgang: Brüssel sanktioniert erstmals zwei deutsche Staatsangehörige. Weitere Maßnahmen richten sich gegen 19 Personen und sechs Unternehmen, darunter das türkische Medienunternehmen AFA Medya und dessen Gründer Hüseyin Doğru.

Alina Lipp: „Die Meinungsfreiheit ist tot“

Alina Lipp, die sich seit Jahren in russisch besetzten Gebieten der Ukraine aufhält, reagierte prompt. Auf der Plattform X wetterte sie: „Zum ersten Mal verbietet die EU ihren eigenen Bürgern die Einreise nach Europa.“ Ihre Diagnose: „Die Meinungsfreiheit im freien, demokratischen Europa ist endgültig tot.“ Die Reaktionen im Netz: gespalten. Einige werfen ihr einseitige Kriegspropaganda vor – andere fordern juristische Schritte gegen die EU-Maßnahmen.

Auch etablierte Medien nehmen kritisch Stellung: Die Berliner Zeitung kommentiert, die Sanktionen zeigten, „wie gefährlich es geworden ist, eine von der EU-Mehrheitsmeinung abweichende Position zu vertreten – selbst für EU-Bürger.“

Wer sind Lipp und Röper?

Lipp startete 2019 mit dem YouTube-Kanal „Glücklich auf der Krim“, war kurzzeitig Mitglied bei den Grünen, engagierte sich dann für den Verein „Freunde der Krim Deutschland e.V.“ – ein Verein, der die russische Annexion der Krim verteidigt. Heute verbreitet sie ihre Inhalte vor allem über Telegram und YouTube. Gemeinsam mit Röper trat sie mehrfach öffentlich in Donezk auf – einem von Russland besetzten Gebiet.

Röper lebt in Russland und betreibt den Blog „Anti-Spiegel“, in dem er regelmäßig westliche Medienberichte zum Ukraine-Krieg als Desinformation darstellt.

Staatsanwaltschaft ermittelte – Verfahren eingestellt

Bereits 2022 leitete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Alina Lipp ein – wegen „Belohnung und Billigung von Straftaten“. Ihr wird vorgeworfen, den russischen Angriffskrieg öffentlich unterstützt zu haben. Zuständig ist mittlerweile die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet in Göttingen. Da sich Lipp im Ausland aufhält, ruht das Verfahren derzeit.

Selbstschutz gegen Propaganda – oder Zensur?

Brüssel betritt damit umstrittenes Terrain: Die EU zieht nun auch innerhalb ihrer eigenen Grenzen eine Linie – wer aus Sicht Brüssels Putins Krieg rechtfertigt, muss mit Konsequenzen rechnen. Die Debatte über Meinungsfreiheit, Propaganda und die Grenzen legitimer Kritik dürfte damit erst richtig hochkochen.