Vilimsky (Bild, FPÖ) warnt: Die EU ist kein Global Player. Dafür ist sie demokratisch nicht legitimiert.GETTYIMAGES/Horacio Villalobos / Kontributor

Die juristische Auseinandersetzung um Ursula von der Leyens 150-Milliarden-Rüstungsfonds SAFE nimmt Fahrt auf – der exxpress berichtete. EU-Abgeordnete klagen dagegen. Scharfe Kritik an den Plänen kommt auch von der FPÖ: „Die EU überschreitet eine außenpolitische Grenze“, warnt Harald Vilimsky, Delegationsleiter der Freiheitlichen im EU-Parlament.

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„Keine Industriepolitik, sondern geopolitisches Projekt“

Mit dem Programm EDIP (European Defence Industrial Programme) solle die europäische Verteidigungsindustrie gestärkt werden. Für Vilimsky steckt dahinter jedoch kein harmloses Koordinationsprojekt, sondern ein strategischer Schritt Richtung Aufrüstung unter EU-Kommando.

„Was hier aufgebaut wird, ist keine koordinierte Industriepolitik, sondern der nächste Versuch, die EU außen- und sicherheitspolitisch aufzurüsten.“ Die Union werde dadurch immer weiter in eine geopolitische Rolle gedrängt, für die sie weder demokratisch legitimiert noch institutionell geschaffen ist.

Nationale Kompetenzen ausgehöhlt

Besonders kritisch sieht Vilimsky die zunehmende Verlagerung sicherheitspolitischer Entscheidungen nach Brüssel – am Prinzip nationaler Verantwortung vorbei. „Mit EDIP wird ein Instrument geschaffen, das außenpolitische Zurückhaltung aufweicht und Zuständigkeiten nach Brüssel verschiebt.“

Damit entferne sich die EU erneut vom Gedanken der friedlichen Koexistenz – und schreibe einen gefährlichen Kurs fort.

FPÖ fordert Rückbesinnung auf Neutralität

Vilimsky: „Europa braucht keine zentralisierte Verteidigungspolitik unter EU-Flagge, sondern eine Außenpolitik, die auf Neutralität, Stabilität und Zurückhaltung setzt.“

Statt ständigem Hochrüsten brauche es endlich eine Rückkehr zu den Grundwerten souveräner Außenpolitik. „Wenn Brüssel glaubt, Stabilität durch Aufrüstung ersetzen zu können, gefährdet es genau das, was es zu schützen vorgibt.“