Viktor Orban (Bild) plant eine neue Front gegen Brüssels Ukraine-Kurs.APA/AFP/Ludovic MARIN

Laut einem Bericht des Magazins Politico plant Viktor Orbán eine neue Allianz in der EU – gemeinsam mit Tschechien und der Slowakei. Ziel: den milliardenschweren Kurs Brüssels zugunsten der Ukraine zu bremsen. Orbáns politischer Direktor Balázs Orbán erklärte, man wolle „die Kräfte bündeln“, um eine „stärkere gemeinsame Stimme“ der skeptischen Staaten in Brüssel zu schaffen.

Neuer Verbündeter in Prag?

In Prag steht nach der Wahl Anfang Oktober ein Regierungswechsel bevor – Andrej Babiš’ Partei ANO gewann deutlich. Der ehemalige Premier gilt als Orbán-nah und könnte den ungarischen Kurs künftig in EU-Räten stützen. Auch der slowakische Regierungschef Robert Fico teilt Orbáns Linie: weniger Sanktionen, mehr Dialog mit Moskau.

Andrej Babiš, Vorsitzender der ANO-Bewegung, bei seiner Ankunft im Parteihauptquartier während der Parlamentswahlen in Prag – die ANO klar gewann.APA/AFP/Michal Cizek

„Ich denke, es wird kommen – und immer sichtbarer werden“, zitiert Politico Balázs Orbán. Man wolle wieder an die Zeiten der „Visegrád 4“ anknüpfen, als Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen während der Migrationskrise gemeinsame Front gegen Brüssel machten.

Neuer Block gegen Kiew-Hilfen

Der Plan hat Sprengkraft: Sollte ein „Visegrád 3“-Block tatsächlich Gestalt annehmen, könnte er künftige Finanz- und Militärpakete für Kiew deutlich erschweren. Schon jetzt gilt Viktor Orbán in Brüssel als Bremser, weil er Sanktionen und Hilfszahlungen mehrfach blockierte. Mit Verbündeten aus Prag und Bratislava würde sein Einfluss massiv wachsen.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (l.) zu Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin (r.): Auch er setzt auf Dialog. APA/AFP/POOL/Gavriil GRIGOROV

In Brüssel wächst die Nervosität. Diplomaten warnen, ein solches Bündnis könnte die EU außenpolitisch lähmen. Vor allem, weil es sich direkt gegen die Linie der neuen EU-Außenbeauftragten richtet.

EU-außenbeauftragte Kaja Kallas strikt gegen Zugeständnisse an Moskau

EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas steht für das genaue Gegenteil von Orbáns Kurs. „Unser Signal an Russland ist einfach: Der Krieg ist nicht gewinnbar“, sagte sie zuletzt im EU-Parlament. Sie fordert, den Druck auf Moskau „politisch, wirtschaftlich und militärisch“ weiter zu erhöhen.

Kaja Kallas (Bild) lehnt „falschen Frieden“ mit Russland ab.APA/AFP/JOHN THYS

Die frühere estnische Premierministerin warnt regelmäßig vor „falschem Frieden“: Kein Land dürfe Territorium abtreten, kein Waffenstillstand dürfe Russlands Gewinne legitimieren. „Frieden nur auf Basis von Unabhängigkeit und territorialer Integrität“, lautet ihr Credo.

Auch vor der Öffentlichkeit scheut Kallas keine harten Worte. Sie bezeichnete Russland als Staat, der „keinen Frieden will, sondern Zeit spielt“ – und forderte Europa auf, sich „auf einen langen Konflikt“ vorzubereiten.