„Gut für unseren Planeten und gut für die Verbraucher“: So vollmundig verkaufte die EU-Kommission ihre neuen Methanregeln – und überschätzte dabei offenbar ihre Macht. Europa werde zum Vorreiter. Öl- und Gasproduzenten auf der ganzen Welt müssten künftig nach europäischen Standards messen, berichten und ihre Anlagen kontrollieren lassen. Eine „Win-win-Politik“, hieß es aus Brüssel.

Nun folgt der kleinlaute Rückzieher.

Brüssel warnt plötzlich vor Brüssel

Ab 2027 sollten Importeure nachweisen, dass Öl und Gas im Ausland nach EU-gleichwertigen Regeln produziert wurden. Wer die Nachweise nicht erbringen kann, dem drohten empfindliche Strafen.

Doch plötzlich warnt die Kommission selbst vor den Folgen ihrer eigenen Verordnung: Lieferungen könnten nach Asien umgeleitet werden, neue Verträge ausbleiben, Öl und Gas teurer werden und Versorgungsengpässe entstehen. Deshalb sollen Verstöße in den Jahren 2027 bis 2029 grundsätzlich nicht bestraft werden.

Die Regeln bleiben formal bestehen. Nur durchgesetzt werden sollen sie vorerst kaum. Brüssel nennt das keinen Rückzieher, sondern eine „pragmatische Umsetzung“.

Blamage: Die IEA schlägt Alarm

Besonders peinlich für die EU: Nicht nur Ölkonzerne oder amerikanische Gasexporteure warnten vor den Folgen. Auch die Internationale Energieagentur schlug Alarm. Nach ihrer Analyse könnte sich die Auswahl jener Rohölsorten, die europäische Raffinerien unter den neuen Regeln noch legal importieren können, um mehr als die Hälfte verkleinern.

Raffinerien können jedoch nicht einfach jede Ölsorte verarbeiten. Bestimmte Anlagen sind auf bestimmte Qualitäten angewiesen. Fehlen diese, steigen die Kosten – oder die Produktion sinkt.

Die Folgen würden weit über die Ölindustrie hinausreichen: Kerosin für Flugzeuge, Diesel für Lastwagen und Landwirtschaft, Asphalt für Straßen sowie Grundstoffe für die Chemieindustrie könnten knapper und teurer werden.

Und während Brüssel bereits mit hohen Strafen drohte, hatte laut IEA noch kein einziger Mitgliedstaat eine funktionierende Stelle eingerichtet, die die neuen Nachweise überhaupt überprüfen konnte.

Kurz: Nicht zum ersten Mal überschätzte Brüssel das eigene Gewicht und dachte die Folgen seiner vollmundigen Pläne nicht zu Ende. Diesmal hätte Brüssels Selbstüberschätzung nicht nur Aktenordner gefüllt, sondern Europas Tankstellen, Flughäfen, Fabriken und Heizungen getroffen.

Das Ausland musste Europa warnen

Auch vier wichtige Lieferländer meldeten sich zu Wort: die USA, Katar, Algerien und Nigeria. Ihre Energieminister warnten gemeinsam, dass es für viele Produzenten keinen praktikablen Weg gebe, die EU-Vorgaben rechtzeitig zu erfüllen. Lieferungen könnten deshalb ausbleiben oder in andere Weltregionen gehen.

US-Energieminister Chris Wright sprach sogar von der Gefahr von Heizproblemen und Stromausfällen in Europa. Uneigennützig war das nicht. Die USA verdienen Milliarden mit LNG-Lieferungen nach Europa. Doch mit seiner zentralen Warnung lag Wright nicht falsch: Die EU hatte strenge Pflichten beschlossen, bevor klar war, wie sie weltweit überhaupt erfüllt und kontrolliert werden sollten.

Ende Juni erklärte EU-Energiekommissar Dan Jørgensen noch stolz, die Verordnung werde nicht wieder geöffnet. Wenige Wochen später empfahl seine Kommission, Verstöße drei Jahre lang nicht zu bestrafen.

Erst Russland abdrehen, dann Ersatzlieferanten abschrecken

Besonders grotesk ist der geopolitische Zeitpunkt. Europa will sich endgültig von russischem Öl und Gas lösen. Dafür braucht die EU möglichst viele alternative Lieferanten aus den USA, Katar, Nordafrika und anderen Regionen. Gleichzeitig drohte Brüssel, genau diese Ersatzlieferungen mit kaum erfüllbaren Nachweisen und hohen Strafen zu belasten.

Erst sperrt Europa russische Energie aus politischen Gründen aus. Dann riskiert es, auch einen erheblichen Teil der Alternativen regulatorisch zu blockieren. Das ist keine Energiestrategie. Es ist energiepolitische Selbstsabotage – aus dem Größenwahn heraus, Brüssel könne der ganzen Welt seine Regeln diktieren.

Hormus rettet Brüssel

Als Begründung für den Rückzieher dient nun die Krise an der Straße von Hormus. Die zentrale Route für Öl- und LNG-Tanker ist schwer gestört, die Weltmärkte sind angespannt. Die Gefahr ist real. Doch sie hat die Konstruktionsfehler der Methanverordnung nicht verursacht.

Fehlende Prüfer, ungeklärte Haftungsfragen, komplizierte Lieferketten und das Risiko ausbleibender Verträge bestanden schon zuvor. Die Hormus-Krise lieferte Brüssel lediglich den gesichtswahrenden Notausgang.

Nun kann die Kommission außergewöhnliche Umstände für die Strafpause verantwortlich machen – statt offiziell einzugestehen, dass ihre Verordnung schon unter normalen Bedingungen nicht ausreichend durchdacht war.

Bis zum Klimaziel gedacht – nicht bis zum Heizkessel

Methan ist ein starkes Treibhausgas, und viele Emissionen lassen sich mit vorhandener Technik vermeiden. Natürlich ist es sinnvoll, Methanlecks zu verringern.

Die Peinlichkeit liegt woanders: Brüssel dachte offenbar an das große Klimaziel, aber nicht an die praktische Umsetzung. Nicht an Tanker, die auch nach Asien fahren können. Nicht an Raffinerien, die auf bestimmte Ölsorten angewiesen sind. Nicht an Unternehmen, die keine Milliardenverträge abschließen, wenn ihnen hohe Strafen drohen. Und nicht an die Verbraucher, die am Ende für künstlich verknappte und verteuerte Energie bezahlen.

Brüssel feierte die Verordnung als „Win-win“. Nun warnt es vor der eigenen Niederlage.