Die EU sei geopolitisch in der Krise – und versuche, sie mit einem weit verzweigten Meinungsapparat zu überdecken. Diesen Vorwurf erhebt der italienische Journalist und Autor Thomas Fazi gegenüber Brussels Signal. Anlass ist sein neues Buch „Die europäische Propagandamaschine“ („La macchina della propaganda europea“).

Fazis These: Brüssel finanziert mit Steuergeld NGOs, Medien, Nachrichtenagenturen, Denkfabriken und Universitäten. Diese Akteure würden Erzählungen verbreiten, die der EU nützen.

Brüssel reagiert auf Krise mit „Propagandaapparat“

Fazi findet drastische Worte: „Die Europäische Union befindet sich in einer geopolitischen Krise, die nur schwer umkehrbar ist.“

Noch brisanter ist sein nächster Satz: „Als Reaktion darauf hat sie einen weitreichenden Propagandaapparat entwickelt, um Erzählungen zu fördern, die ihren Institutionen und politischen Linien zugutekommen.“

Fazi zufolge funktioniert dieses System über Geld. Die Empfänger produzierten Analysen und Erzählungen, die „im Großen und Ganzen“ mit dem politischen Rahmen der EU übereinstimmen.

Meinungsmacht durch Geld?

Natürlich sei es nicht so, dass EU-Beamte Journalisten einzelne Sätze diktieren. Dafür gibt es keine Belege.

Die EU finanziere schlicht Akteure, die über EU-Politik berichten, „europäische Werte“ vermitteln oder die Legitimität europäischer Institutionen stärken. Das ist nicht geheim. Viele Programme sind öffentlich. Die Summen sind teils einsehbar.

„Ziel ist Einfluss auf die öffentliche Meinung“

Fazi sagt offen, was er darin sieht: „Ziel ist es, die öffentliche Meinung in den Mitgliedstaaten zu beeinflussen“ – besonders in Ländern, in denen gewählte Regierungen der EU kritischer gegenüberstehen.

Sein Vorwurf: Würde eine nationale Regierung Medien bezahlen, damit sie positive Erzählungen über ihre eigene Politik produzieren, würde jeder von Propaganda sprechen. Bei der EU werde dasselbe als Werteförderung, Pluralismus oder europäische Öffentlichkeit verkauft.

Fazi nennt das bezahlte Meinungsmacht. Brüssel nennt es Demokratie- und Medienförderung.

Buch bündelt seine Recherchen

Fazis neues Buch baut auf mehreren Berichten für den ungarischen konservativen Think-Tank MCC Brussels auf. Darin untersuchte er EU-Finanzierungen für NGOs, Medien und akademische Projekte. Auf dieser Grundlage beschreibt Fazi ein System, das über Jahre entstanden sei – und die EU nicht nur erkläre, sondern legitimiere.

Besonders interessant ist etwa das Programm IMREG. Es steht für „Informationsmaßnahmen zur EU-Kohäsionspolitik“. Über dieses Programm fördert die EU Medien- und Kommunikationsprojekte zur Kohäsionspolitik. Also zu einer zentralen EU-Politik.

Nach Angaben der Kommission flossen in sieben Jahren fast 40 Millionen Euro an 188 Medienorganisationen und andere Einrichtungen. Gefördert wurden Artikel, Videos, TV- und Radioformate, Inhalte für soziale Medien, Veranstaltungen und weitere Kommunikationsprojekte.

dpa erhielt Hunderttausende Euro

Besonders relevant für den deutschsprachigen Raum ist die Deutsche Presse-Agentur. Laut offizieller Begünstigtenliste erhielt die dpa im Jahr 2023 immerhin 238.830,85 Euro für das Projekt „EU4regions“. Dabei ging es um multimediale Berichterstattung über EU-Kohäsionspolitik in Deutschland. 2024 kam ein weiteres Projekt hinzu: 199.662 Euro für „EUconomy – Partnerschaften für Wohlstand“.

Das wirft Fragen auf. Wurden solche Inhalte in den regulären dpa-Dienst eingespeist? Waren sie für Medienabnehmer klar als EU-gefördert erkennbar? Konnten Leser am Ende nachvollziehen, dass ein Inhalt aus einem EU-finanzierten Projekt stammt?

Fazi unterstreicht: Nachrichtenagenturen sind für Leser meist unsichtbar, prägen aber massiv, welche Themen und Deutungen in vielen Medien auftauchen. Wird ein bestimmter Rahmen bereits auf Agenturebene gesetzt, kann er sich über zahlreiche Zeitungen, Portale und Sender weiterverbreiten.

Einzelbeträge klein, Gesamtsummen hoch

Die genannten dpa-Beträge wirken im Vergleich zu großen Medienbudgets überschaubar. Das gilt auch für viele andere Einzelprojekte. Allerdings sind die einzelnen Förderungen nur sichtbare Ausschnitte eines größeren Systems.

In seinem Medien-Report verweist Fazi auf wesentlich höhere Gesamtsummen über mehrere Jahre. Nach seiner Auswertung erhielt etwa Euronews rund 230 Millionen Euro, die Deutsche Welle 35 Millionen Euro, France Médias Monde 16,5 Millionen Euro, AFP 7 Millionen Euro, ANSA 5,6 Millionen Euro und die dpa 3,2 Millionen Euro aus EU-Mitteln. Die Übersicht ist laut dem Report nicht vollständig, beruht aber auf Daten des EU-Finanztransparenzsystems für die Jahre 2014 bis 2023. Es geht um ein breites Fördergeflecht.

„Förderung der EU-Kohäsionspolitik“

Deutlicher wird die Förderlogik bei einem Projekt der belgischen und italienischen Nachrichtenagenturen Belga und ANSA. Beide erhielten 2024 zusammen 191.424,10 Euro aus dem EU-Programm IMREG. Der Projekttitel: „Medienpartnerschaften zur Förderung der EU-Kohäsionspolitik“.

Gemeint sind Inhalte, die Bürgern die Wirkung und den Nutzen der EU-Kohäsionspolitik näherbringen sollen. Das klingt nicht nach objektiver Berichterstattung über EU-Politik, eher nach positiver Vermittlung.

Auch andere große Medien erhielten EU-Mittel. France Médias Monde, der französische Auslandssender, bekam mit RFI România in Rumänien 2022 300.000 Euro für „Kohäsion wöchentlich“. 2024 folgten 200.000 Euro für „Die Europäer ins Zentrum der Kohäsion stellen“. In Italien gingen 2023 299.784,04 Euro an die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore für „Kohäsion für das Klima“. 2024 folgten 199.782,69 Euro für „Kohäsion gestaltet die Zukunft“. In Polen erhielt Wirtualna Polska Media, einer der großen Online-Medienkonzerne des Landes, 2024 199.971,02 Euro für „Nächstes Kapitel EU“.

Wenn Agenturmeldungen weiterwandern

Wie groß die Reichweite solcher Projekte werden kann, zeigt Fazi anhand italienischer Beispiele.

Bei einem ANSA-Projekt zur EU-Kohäsionspolitik wurden Meldungen laut Report auf den Webseiten von mehr als 20 lokalen Zeitungen und anderen Medien erneut veröffentlicht. Bei einem weiteren ANSA-Projekt sind laut Kommission sogar mehr als 2400 Meldungen erschienen.

Das zeigt den Hebel: EU-finanzierte Inhalte bleiben nicht zwingend auf einer Projektseite. Sie können über Nachrichtenagenturen weit in die Medienlandschaft wandern.

Auch Österreich ist betroffen

Auch Österreich ist berührt. Die Austria Presse Agentur (APA) ist Teil des European Newsroom in Brüssel. Dieses Nachrichtenagentur-Netzwerk wurde von der EU mit 1,76 Millionen Euro gefördert. Ziel laut Kommission: professionelle, mehrsprachige Nachrichteninhalte über EU-Angelegenheiten.

Partner sind unter anderem dpa, AFP, ANSA, Belga, EFE – und die APA.

Rechnungshof: Übersicht nicht zuverlässig

Ein grundlegendes Problem sieht auch der Europäische Rechnungshof. Sein Sonderbericht mit dem Titel „Transparenz der EU-Förderung für NGOs – Trotz Fortschritten ist die Übersicht weiterhin nicht zuverlässig“ spricht von enormen Summen.

Für die Jahre 2021 bis 2023 meldeten Kommission und Mitgliedstaaten in geprüften Bereichen insgesamt 7,4 Milliarden Euro an NGO-Förderungen. Davon kamen 4,8 Milliarden Euro von Kommission und Umsetzungspartnern. Weitere 2,6 Milliarden Euro liefen über Mitgliedstaaten.

30 NGOs bekamen mehr als 40 Prozent

Besonders auffällig: Mehr als 40 Prozent der direkten Kommissionsmittel in den geprüften Bereichen gingen an nur 30 NGOs – bei mehr als 4400 erfassten Empfängern.

Hinzu kamen Klassifizierungsprobleme. Der Rechnungshof stellte fest, dass 8 von 30 geprüften Empfängern zu Unrecht als NGO geführt wurden.

Die NGO-Einstufung beruhte teils auf Selbstauskunft. Informationen über Lobbying und politische Einflussarbeit waren nicht ausreichend transparent. Die Einhaltung „europäischer Werte“ wird vertraglich verlangt, aber nicht proaktiv geprüft.

Heikler Bereich: Kampf gegen Desinformation

Besonders sensibel wird es dort, wo Medienakteure nicht nur EU-geförderte Informationsprojekte umsetzen, sondern zugleich in EU-finanzierten Netzwerken gegen Desinformation auftreten.

Fazi verweist hier auf das Europäische Observatorium für digitale Medien. Nach seiner Darstellung flossen dafür seit 2020 mindestens 27 Millionen Euro. In solchen Netzwerken tauchen laut Report auch Nachrichtenagenturen auf, darunter AFP, dpa und die APA im deutschsprachigen Raum.

Institutionen, die selbst politische Interessen haben, finanzieren Projekte gegen Desinformation. Wer entscheidet am Ende, was berechtigte Kritik ist – und was als Desinformation gilt?

Was Brüssel entgegnet

Die Kommission argumentiert anders. Sie spricht von Medienpluralismus, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und europäischer Öffentlichkeit. Förderungen würden über öffentliche Ausschreibungen vergeben. In Verträgen werde redaktionelle Unabhängigkeit verlangt.

Brüssel spricht von Pluralismus. Fazi spricht von Propaganda. Der Rechnungshof sieht Transparenzlücken.