Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) steht in der Kritik.APA/TOBIAS STEINMAURER

Die Zustimmung über das massive Aufrüsten der EU – auf einem Sondergipfel vergangene Woche wurde ein 800 Milliarden Euro-Programm zur Aufrüstung beschlossen – von NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger stößt der Opposition bitter auf.

„Die Kriegstreiberei der EU wird mit keinem Wort hinterfragt, der vor kurzem vorgestellte Plan zur Aufrüstung Europas um unvorstellbare 800 Milliarden Euro wird widerspruchslos zur Kenntnis genommen”, empört sich die Außenpolitiksprecherin der FPÖ Susanne Fürst und wirft Meinl-Reisinger vor, „voll und ganz im Sinne der Brüsseler Bürokraten, nicht aber als Außenministerin des neutralen Österreich” zu agieren.

FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst kritisiert die Außenministerin: „Meinl-Reisinger hat ihren Job offenbar falsch verstanden."APA/GEORG HOCHMUTH

Überrascht sei man vom Vorgehen der neuen Außenministerin allerdings nicht. „Es ist zu befürchten gewesen, dass eine Politikerin wie Beate Meinl-Reisinger als Außenministerin sofort die Linie Brüssels zur Regierungslinie erklärt”, so Fürst weiter. Meinl-Reisingers Herz schlage offenbar mehr für die ‚Vereinigten Staaten von Europa’ als für eine EU als Zusammenschluss starker Vaterländer.

Auch die Aussage, dass die Neutralität Österreich nicht schützen würde, lässt Fürst nicht gelten: „Die Neutralität hat Österreich immer geschützt. Die Neutralität ist der Grund dafür, dass Österreich heute Sitz bedeutender Organisationen wie der OSZE oder der UNO ist. Die Friedensdiplomatie eines Bruno Kreisky hat Österreich international Beachtung geschenkt.”

„Stehen weiterhin an der Seite der Ukraine"

Anstatt „in den Aufrüstungskanon mit einzustimmen” solle sich Meinl-Reisinger laut FPÖ lieber um Friedensverhandlungen mit der Ukraine bemühen. „Wenn die Außenministerin wirklich Akzente für den Frieden in der Ukraine setzen möchte, dann sollte sie Österreich als Schauplatz ernst gemeinter Friedensverhandlungen vorschlagen”, schlägt die FPÖ-Außenpolitiksprecherin vor und findet deutliche Worte: „Wir brauchen eine rot-weiß-rote Außenministerin, keine Brüsseler Gesandte!“

Auch Meinl-Reisinger drückt sich klar aus, wo Österreich außenpolitisch steht. „Ich habe Österreichs uneingeschränktes Bekenntnis zur Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine bekräftigt und wir werden weiterhin an der Seite der Ukraine stehen”, so die Ministerin auf X.