Ein Prozentpunkt bei den Pensionserhöhungen kostet den Staat 750 Millionen Euro – und genau da hat die Regierung nun den Rotstift angesetzt. Für 2027 und 2028 soll die Pensionserhöhung jeweils um 0,25 Prozentpunkte unter der vollen Teuerungsabgeltung liegen, insgesamt werden so 550 Millionen Euro eingespart. Wie das Modell konkret aussieht, wird erst ausgearbeitet.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) versuchte die Maßnahme kleinzureden: In den beiden Jahren würden trotzdem zusätzliche 2,7 Milliarden Euro in die Pensionen fließen, betonte er. Die SPÖ musste ausgerechnet bei jener Gruppe Federn lassen, die sie traditionell als ihr Kernklientel betrachtet.

Pensionisten zahlen – andere auch

Damit stehen die Pensionisten nicht allein da. Auch die öffentlich Bediensteten müssen sich mit einem Gehaltsplus von je einem Prozent für 2027 und 2028 begnügen. Die Metallindustrie schloss sogar unter der Inflationsrate ab. Zusätzlich sind höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für bestimmte Gruppen vorgesehen, was vor allem Teilzeitkräfte treffen dürfte und Anreize zur Vollzeitarbeit schaffen soll.

Was die Regierung im Gegenzug verspricht

Die Sanierungsanstrengung wurde von 2,5 auf fünf Milliarden Euro verdoppelt – das soll nicht nur das EU-Schuldenlimit von drei Prozent des BIP bis 2028 erfüllen, sondern auch Entlastungen ermöglichen. ÖVP und Neos setzten eine Senkung der Lohnnebenkosten um rund zwei Milliarden Euro jährlich ab 2028 durch. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach von einem starken Signal für den Wirtschaftsstandort. Geld fließt außerdem in aktive Arbeitsmarktpolitik, Pflege und das verpflichtende zweite Kindergartenjahr. Ganz abgeschlossen ist das Budgetringen damit aber noch nicht – die Detailverhandlungen laufen, die Budgetrede ist für den 10. Juni terminiert.