Durch die Maßnahmen im Doppelbudget steigen die Einnahmen der Bundesländer deutlich. Für 2027 werden Mehreinnahmen von 116 Millionen Euro erwartet, 2028 sollen es bereits 312 Millionen Euro sein.

Der Grund: Wenn der Bund höhere Steuern und Abgaben einnimmt, wachsen automatisch auch die Ertragsanteile von Ländern und Gemeinden. Zusätzlich profitieren die Bundesländer als große Arbeitgeber selbst von der Senkung der Lohnnebenkosten. Allein dieser Effekt soll ihnen 2028 rund 100 Millionen Euro bringen, berichtet die Krone.

Noch deutlicher fällt der generelle Einnahmenanstieg aus: Für 2028 werden um 629 Millionen Euro höhere Ertragsanteile als im Vorjahr erwartet, ein Jahr später nähert sich das Plus bereits der Milliardengrenze.

Länder übten dennoch heftige Kritik

Trotz dieser positiven Budgeteffekte stellten sich mehrere Landeshauptleute gegen den Bund. Thomas Stelzer sprach davon, dass durch das Vorgehen der Bundesregierung „viel Vertrauen zerstört“ worden sei.

Auch Karoline Edtstadler kritisierte das Vorgehen scharf und warf dem Finanzminister sinngemäß eine Politik nach dem Motto „Friss oder stirb“ vor. Die Länder argumentierten, dass der Bund die Lohnnebenkostensenkung beschlossen habe und deshalb auch allein finanzieren müsse.

Politischer Konflikt mit Wahlkampf-Faktor?

Beobachter sehen hinter dem öffentlichen Schlagabtausch jedoch nicht nur finanzielle Interessen. Besonders in Oberösterreich dürfte der politische Druck wachsen.

Für Landeshauptmann Stelzer steht in rund einem Jahr eine wichtige Landtagswahl bevor. Angesichts starker Umfragewerte der FPÖ versucht die ÖVP, sich deutlicher von der Bundespolitik abzugrenzen. Der Streit mit Wien könnte daher auch als Signal an die eigenen Wähler verstanden werden.

Mehr als nur ein Budgetstreit

Ob es tatsächlich nur um Geld geht oder bereits um die Positionierung für kommende Wahlen, bleibt offen. Klar ist jedoch: Während Bund und Länder öffentlich über die Finanzierung streiten, profitieren die Länder finanziell gleichzeitig von den Maßnahmen des Doppelbudgets – ein Umstand, der der Debatte zusätzliche Brisanz verleiht.