Die Vorbereitungen für das Doppelbudget 2027/28 befinden sich auf der Zielgeraden. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte zuletzt erklärt, dass die eigentlichen Budgetverhandlungen innerhalb der Regierung abgeschlossen seien. Am 10. Juni wird er das Budget im Nationalrat präsentieren.

Doch obwohl die großen finanziellen Eckpunkte offenbar feststehen, wird hinter den Kulissen weiterhin über wichtige Details diskutiert. Im Fokus steht derzeit das sogenannte Budgetbegleitgesetz. Darin werden zahlreiche Maßnahmen geregelt, die das Budget ergänzen und die geplanten Einsparungen beziehungsweise Entlastungen konkret umsetzen sollen. Laut Informationen aus dem Ö1-Morgenjournal laufen die Verhandlungen dazu weiterhin. Regierungsvertreter betonen zwar, dass es sich überwiegend um bereits bekannte Vorhaben handelt, dennoch sind einige Punkte noch nicht endgültig geklärt, berichtet die Heute.

Steuer- und Arbeitsmarktmaßnahmen auf dem Prüfstand

Zu den offenen Themen zählen unter anderem Anpassungen bei der Körperschaftsteuer, Änderungen in der Arbeitslosenversicherung sowie die geplante Senkung der Lohnnebenkosten. Gerade bei den Lohnnebenkosten soll es laut Berichten noch Gesprächsbedarf geben. Auch eine geplante Neuregelung für Saisonarbeitskräfte sorgt für Diskussionen. Künftig sollen Betriebe stärker an den Kosten beteiligt werden, wenn Beschäftigte zwischen zwei Saisonphasen über das AMS abgesichert werden.

Entscheidung in den nächsten Tagen erwartet

Eine Einigung bei den noch offenen Punkten könnte bereits im Laufe des Tages oder in den kommenden Tagen erzielt werden. Sollte sich der Abschluss jedoch verzögern, dürfte die Begutachtungsphase des Budgetbegleitgesetzes über die Budgetrede hinaus verlängert werden. Während die Regierung offiziell von einem weitgehend fertigen Budget spricht, zeigen die laufenden Verhandlungen, dass bei einigen Maßnahmen noch um den endgültigen Kurs gerungen wird. Die Budgetrede am 10. Juni dürfte daher mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt werden – nicht zuletzt, weil sie Aufschluss darüber geben wird, welche Kompromisse letztlich erzielt wurden.